Solidarität mit Andrea!

Infoveranstaltung mit einem Genossen aus der Schweiz am 20.09.2011 um 19.30 Uhr im Internationalen Zentrum B5. Aktionstag zum Prozessbeginn am 28.09.2011 um 18:00 Uhr am Spritzenplatz (Altona). Der Aufruf: In der Schweiz beginnt am 28. September vor dem höchsten Gericht der Schweiz ein politischer Prozess gegen Andrea, eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International. Im Zentrum der Anklage stehen verschiedene militante Aktionen gegen Staat und Kapital, zum Beispiel gegen den Inlandnachrichtendienst der Schweiz, gegen die Kantonspolizei Zürich, die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das spanische Reisebüro sowie Fremdenverkehrsamt, das griechische Fremdenver- kehrsbüro, die Fluggesellschaft IBERIA und das Staatssekre- tariat für Wirtschaft SECO. Die Aktionen wurden allesamt mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben. Unter diesem Namen finden in der Schweiz seit 1997 zahlreiche zielgerichtete Angriffe mit Farbbeuteln, Pyrotechnik mit Brandsätzen gegen Einrichtungen und Institutionen von Staat und Kapital statt. Seit Jahren versuchen italienische wie schweizerische Staatsschützer die Genossin in Haft zu setzen. Einige Male war sie bereits wegen Landfriedensbruch im Knast. Durch ihre revolutionäre Politik in der Schweiz und ihre politische Unterstützung der revolutionären Gefangenen in Europa wie zum Beispiel der PC-pm in Italien oder PCE(r) und Grapo in Spanien1 wird sie immer wieder als Person kriminalisiert, aber grundsätzlich geht es um die Kriminalisierung und Zerschlagung der revolutionären Organisationen in denen sie aktiv ist oder die sie solidarisch unterstützt. Auch in Belgien, Spanien und Italien werden Prozesse gegen AktivistInnen der RHI geführt und einige sind bereits eingeknastet. Der Imperialismus ist immer Ausbeutung, Unterdrückung, Zerstörung, Plünderung, Repression und Krieg. Ein welt- umspannendes, extrem gewalttätiges System überwiegend für den Profit einer kleinen besitzenden Klasse in seinen Zentren. Ein System mit Klassengesetzen zur Aufrechterhaltung, Regelung und Absicherung ihrer Gewaltherrschaft. Wir streben eine kommunistische Gesellschaft an und es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns von keinen Formen des Widerstands distanzieren. Darum verteidigen wir die Genossin auch nicht als "unschuldiges Opfer", sondern als Revolutionärin. Solidarität mit Andrea! Dem Kapitalismus den Prozess machen! Hamburger Solidaritätskomitee für Andrea 1 Die PC-pm, Politisch-Militärische Kommunistische Partei, bereitet den revolutionären Volkskrieg in Italien vor. Die PCE(r), Kommunistische Partei Spaniens (neu aufge- baut), und die GRAPO, Antifaschistische Widerstandsgruppen des ersten Oktober,kämpfen bewaffnet gegen den spanischen Staat.

Massencharakter und Unabhängigkeit

Bei folgendem Abschnitt spricht der Vorsitzende Gonzalo für den Massencharakter und Unabhängigkeit einer kommunistischen Partei.

EL DIARIO: Vorsitzender, wie kann die KPP den riesigen Parteiapparat einschließlich der EGP [Guerrillavolksarmee] unterhalten?

VORSITZENDER GONZALO: Ich glaube, hier müssen einige Dinge klargestellt werden. Wie zuvor Marx, Lenin und die großen Marxisten lehrt uns der Vorsitzende Mao über die Partei, dass sie keine Massenpartei ist, sondern Massencharakter hat, Massencharakter insofern, als sie eine Organisation aus ausgewählten Mitgliedern ist, eine Auswahl der Besten, der Bewährtesten, derer, die aus einem besonderen Holz gemacht sind, wie Stalin es formulierte. Folglich ist sie im Vergleich mit den immensen Volksmassen zahlenmäßig klein. Die Partei verteidigt die Interessen des Proletariats, sie vertritt seine Klasseninteressen, indem sie seinen Befreiungskampf anführt, der erst mit dem Kommunismus abgeschlossen sein wird. Doch da an der Revolution auch andere Klassen beteiligt sind, die zum Volk gehören, vertritt die Partei auch deren Interessen, denn das Proletariat kann seine Emanzipation nur erreichen, indem es die anderen Unterdrückten auch emanzipiert, andernfalls kann es sich selbst nicht befreien.

Darum hat die Partei Massencharakter, ist aber keine Massenpartei. Die sogenannte Massenpartei, von der heute so viel geredet wird, ist eine weiterer Ausdruck der faulen Positionen des Revisionismus. Das sind diese Parteien der Beitragszahler und Funktionäre, reine Organisationsmaschinen. Unsere Partei hingegen ist eine Kaderpartei aus militanten Basismitgliedern und Führungskadern, eine Kriegsmaschine, wie Lenin sie fordert. Um diese Idee zu untermauern, sollten wir uns erinnern, wie viel Bolschewisten es gab, als die Oktoberrevolution siegte: 80.000 bei einer Gesamtbevölkerung von 150 Millionen.

Die Partei ist ein System von Organisationen und hat offensichtlich materielle Bedürfnisse. Eine Armee, die zahlenmäßig sehr viel größer ist, hat ebenfalls materielle Notwendigkeiten. Wie wir dieses Problem lösen können, lehrt uns der Marxismus und insbesondere der Vorsitzende Mao. Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung des Vorsitzenden Mao kam zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung für eine Partei zersetzend wirkt und eine revisionistische Position ist. Daran haben wir uns gehalten, wir haben uns auf unsere eigenen Kräfte gestützt. Sich auf die eigenen Kräfte zu stützen hat mit den materiellen Notwendigkeiten zu tun, aber auch mit der ideologisch-politischen Orientierung. Von dieser Basis gehen wir aus um zu sehen, wie wir die materiellen Bedürfnisse befriedigen können, die es immer gibt - es wäre falsch, das zu bestreiten.

Unter Beachtung dieser Prinzipien haben wir das Problem der materiellen Notwendigkeiten gelöst und werden es weiterhin lösen, indem wie uns auf die Massen stützen. Es sind die Massen unseres Volkes, das Proletariat, unsere Klasse, denn aus ihr sind wir hervorgegangen und ihr dienen wir, die Bauern, hauptsächlich die armen Bauern, die Intellektuellen, das Kleinbürgertum, die fortschrittlichen Kräfte, die Revolutionäre, die eine radikale Veränderung, mit anderen Worten die Revolution wollen, sie alle sind es, welche die Partei unterhalten, hauptsächlich aber die armen Bauern und das Proletariat. Sie sind es, die uns versorgen. Wenn wir weiter präzisieren, so sind es vor allem die armen Bauern, die sich das Brot vom Munde absparen, um es uns zu geben, die uns einen Zipfel ihrer Bettdecke und einen Winkel in ihrer Hütte überlassen. Es sind vor allem sie, die uns versorgen, uns unterstützen und letztendlich sogar ihr Leben hingeben, ebenso wie es das Proletariat und die Intellektuellen hingeben. Auf diese Weise können wir uns halten. Darauf stützen wir uns.

Das zieht andere Aspekte nach sich. Diese Ausgangsbasis verschafft uns Unabhängigkeit. Sie schützt uns vor jeder Art von Einflussnahme. Man bedenke, dass es in der kommunistischen Bewegung eine lange Praxis ist, Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen. Cruschtschow war ein Meister darin, andere Parteien seinem Diktat zu unterwerfen, ebenso wie heute Gorbatschow und Teng, diese zwielichtige Gestalt. Unabhängigkeit deshalb, weil jede kommunistische Partei ihre eigenen Entscheidungen treffen muss, denn sie allein ist für ihre Revolution verantwortlich, was nicht heißt, dass sie sich von der Weltrevolution absondert, sondern das ist im Gegenteil die beste Art, ihr zu dienen. Sie verschafft uns Selbstbestimmung, die Möglichkeit, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Der Vorsitzende Mao sagte: Wir haben viele Ratschläge erhalten, gute und schlechte; die guten haben wir befolgt, die schlechten zurückgewiesen; wenn wir aber falsche Ratschläge akzeptiert hätten, so läge die Verantwortung dafür nicht bei dem Ratgeber, sondern bei uns selbst. Warum? Weil wir Selbstbestimmung besitzen, die Hand in Hand geht mit Unabhängigkeit, und das führt uns zur Selbstversorgung, zur Notwendigkeit, uns auf unsere eigenen Kräfte zu stützen.

Bedeutet das, dass wir den proletarischen Internationalismus nicht anerkennen? Im Gegenteil, wir praktizieren und verteidigen entschieden den proletarischen Internationalismus und glauben an die Unterstützung des internationalen Proletariats, der unterdrückten Nationen, der Völker der Welt, der Parteien und Organisationen, die dem Marxismus treu geblieben sind, wie auch immer ihr Entwicklungsgrad sein mag, wobei das Wichtigste, was sie uns geben, ihr eigener Kampf ist. Auch die Propagandaaktionen oder die Veranstaltungen, die sie organisieren, sind ein wertvoller Beitrag zur Schaffung von Öffentlichkeit, und darin drückt sich der proletarische Internationalismus aus. Er äußert sich auch in den Ratschlägen, den Meinungen, die sie uns zukommen lassen, doch ich wiederhole, ob wir sie akzeptieren oder nicht, ist unsere Entscheidung. Natürlich sind sie uns sehr willkommen, wenn sie zutreffend sind, denn unter Parteien haben wir die Pflicht, uns in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Um es noch einmal zu unterstreichen, die Kämpfe des Proletariats, der unterdrückten Völker, der Parteien und Organisationen, die dem Marxismus treu sind, bilden den besten und konkretesten Beistand des proletarischen Internationalismus. Die größte Unterstützung, die wir haben, ist jedoch der unvergängliche Marxismus-Leninismus-Maoismus, die Ideologie des internationalen Proletariats, die von der Arbeiterklasse in vielen Jahrzehnten und Tausenden von Kämpfen auf der ganzen Welt hervorgebracht wurde. Das ist die großartigste Hilfe, die wir erhalten, denn sie ist das Licht, ohne das wir blind wären, mit diesem Licht jedoch können wir die Dinge erkennen und handeln. So sehen wir dieses Problem und so schreiten wir voran.

EL DIARIO: Vorsitzender, die nächste Frage erübrigt sich vielleicht, aber wir möchten gerne wissen, wie Sie zu den revisionistischen Parteien stehen, die von der Unterstützung internationaler Stiftungen der imperialistischen Großmächte und des Sozialimperialismus leben.

VORSITZENDER GONZALO: Ich denke, diese Parteien haben die Weltrevolution, die Revolution in ihrem Land, die Arbeiterklasse und das Volk verraten, denn es ist Verrat an der Revolution, wenn man den Supermächten, den imperialistischen Mächten, dem Revisionismus, insbesondere dem Sozialimperialismus dient, sich ihrem Diktat unterordnet und sich zu Schachfiguren im Wettlauf um die Weltherrschaft degradieren lässt.