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Hannes L.
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o vor 4 Tagen
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o 3 Min. Lesezeit
Zwischen Pest und Cholera… Die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl
Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl
hat bereits begonnen. Die Kandidaten übertreffen sich mit abenteuerlichen
Versprechungen etwas gegen die Teuerung zu tun… begleitet von lautem
Kriegsgetrommel.
Zu Recht gab es in der Geschichte der
zweiten Republik wenige Bundespräsidenten, die schlechtere Umfragewerte hatten
als der amtierende Van der Bellen. Bei diesem Wahlkampf versucht er sich als
Einheitskandidat vor allem als Präsident der „Mitte“ darzustellen. Noch bei der
letzten Wahl ist er als Kandidat einer einzelnen Partei angetreten. Nun wird er
von allen außer einer Parlamentspartei unterstützt. Dass es trotz eines
Einheitskandidaten eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl gibt, zeigt
die politische Krise in der sich die Herrschenden befinden. Es ist der Unmut
der Bevölkerung, die wachsende Unzufriedenheit und der Druck auf die
Bevölkerung die es für die Herrschenden notwendig macht eine gewisse „Einheit“
darzustellen, mit dem Ziel die politische Krise zu stabilisieren.
Van der Bellen ist eiserner Vertreter des
„westlichen“ Kurses, der hauptsächlich durch die USA und Deutschland vorgegeben
wird: NATO-Unterstützung, Aufrüstung, Kriegshetze und Abbau demokratischer und
sozialer Rechte. Er kann weder als „schweigsamer Präsident“ noch als „Linker“
bezeichnet werden, was er ohnehin auch selbst bestreitet. (1) Die steigende Not
im Volk und die Teuerung sind für ihn alleinige Folge davon, „dass in Moskau
ein Diktator sitzt.“ (2) Erinnern sollte man sich dabei auch an 1999, als Van
der Bellen als Vorsitzender der Grünen die NATO-Bombardierung Jugoslawiens
gefordert hat. (3)
Insgesamt haben sich 20 Kandidaten zur
Wahl aufgestellt, wobei bei einigen die Teilnahme aufgrund von fehlender
Unterstützungserklärungen unwahrscheinlich ist. Unter den Kandidaten befinden
sich zahlreiche „Glücksritter“, welche die Wahl dazu nutzen für sich selbst
etwas herauszuschlagen und nicht als ernsthafte Gegenkandidaten gewertet werden
können. Die Kandidatur von Michael Brunner (MFG) und Gerald Grosz zeigt, dass
die FPÖ keine Hegemonie in der Corona-Maßnahmen Bewegung erlangen konnte.
Trotzdem werden sie indirekt eine Hilfe für die FPÖ im Wahlkampf sein, denn
wenn es zu einer Stichwahl kommt, werden diese Teile Walter Rosenkranz
unterstützen. Michael Brunner hat seine Bekanntheit zwar im Zuge der
Corona-Maßnahmen-Bewegung erlangt, diese Bewegung aber bemerkenswert schnell
„vergessen“: Unabhängiger Widerstand der Bevölkerung hat keinen Platz im
MFG-Programm, weder im Kampf gegen Teuerung noch im Sinne einer neuen
Friedensbewegung. Stattdessen orientiert er hauptsächlich an der FPÖ. Deren
eigener Kandidat Rosenkranz gibt sich als Verfechter der österreichischen
Neutralität, unterstützte aber bereits 2018 das EU-Vorhaben, die Straßen für
deutsche Panzer befahrbar zu machen.
Trotz Einheitskandidaten wird es den
Eliten nicht gelingen die politische Krise entscheidend abzuschwächen. Es ist
davon auszugehen, dass die Inflation im Herbst weiter steigt und die
Kollektivvertragsverhandlungen zu mehr Auseinandersetzungen um höhere Löhne
führen werden. Die SPÖ hat es bislang nicht geschafft, sich als als jene Kraft
zu positionieren, welche sich gegen Teuerung und Sozialabbau stellt. Großen
Teilen der Bevölkerung ist klar, dass ein Kreuzerl bei der Bundespräsidentenwahl
nichts dazu beitragen wird, die Lage für die Massen zu verbessern. Denn die
größten kapitalistischen Monopole machen ihre Interessen ohnehin in
Aufsichtsräten und Staatsgremien geltend, unabhängig vom Theater in Parlament
und Hofburg. Die Wahl ist eine Inszenierung, welche Millionen an Steuergeldern
verschlingen wird, nur um danach den selben volksfeindlichen Kurs
weiterzuführen.
Ein wichtiges Schlagwort der Wahl wird
auch dieses Mal heißen: „Egal wen. Hauptsache geh wählen!“ Gerade vor dem
Hintergrund der derzeitigen Angriffe auf die Arbeiter und das Volk muss es im
Gegenteil heißen: Wehrt euch und kämpft!
(1) diepresse,com
(2) Eröffnungsrede Van der Bellen bei den
Salzburger Festspielen vom 26. Juli 2022
(3) webarchiv.servus.at
(4) mfg-oe.at
(5) ebd.
Bilderquelle: Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
by Peter Lechner via CC BY-AS 4.0