Freitag, 3. Juni 2011

Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!

Am Sonntag 05. Juni 2011 ist die zweite Runde für die Präsidentschaftswahlen in Peru –darüber haben wir letztes Mal berichtet. In der ersten Runde wurden die Stellen für das Parlament abgegeben, aber es gab keine Mehrheit für keine der Präsidentschaftskandidaten. Dafür stellen sich alle Kandidaten an den Imperialismus zum Kauf und von denen gewinnt der beste Lakai. Natürlich wer tatsächlich wählt, ist es nicht das peruanische Volk, sondern der Yankeeimperialismus, der die bewaffneten Kräfte als Hauptinstrument für die Kontrolle des Landes benutzt. Der Feind verwendet den reaktionären Wahlen nur für die Legitimierung ihres Systems, deshalb ist die Politik der Kommunistischen Partei Perus (KPP) jede reaktionäre Wahlen innerhalb dieses faulen Systems zu boykottieren, nicht nur mit einer ungültigen oder weißen Stimme, sondern sie total abzulehnen. Also keine Teilnahme, nicht mal als ,Taktik’, weil die reaktionären Wahlen Illusionen in den Massen säen. Die KPP ruft die Wahlen zu boykottieren und nutzt sie aktiv für Aktionen von bewaffneten Agitation und Propaganda.

Peru ist ein halbfeudales und halbkoloniales Land, in dem einen Bürokratischen Kapitalismus sich entwickelt, d.h., ein Kapitalismus, der sich abhängig zu anderem Kapitalismus entwickelt. In diesem Fall, Peru ist vor allem von dem Yankeeimperialismus unterworfen. Der Klassencharakter des peruanischen Staats ist Großgrundbesitzer-bürokratisch. Die Großbourgeoisie in Peru hat zwei Fraktionen: die Komparatorbourgeoisie und die Bürokratische Bourgeoisie. In den aktuellen Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen in Peru gibt es zwei Kandidaten, die vor allem die Interessen der Komparatorbourgeoisie repräsentieren, ohne die Interessen der Bürokratische Bourgeoisie zu vergessen: Ollanta Humala und Keiko Fujimori. Der Yankeeimperialismus wird derjenige wählen, der am besten seinen Interessen vertritt, also der beste Diener. Also, egal, wer diese Wahlen gewinnt, wird das peruanische Volk absolut nichts davon haben, weil die Interessen des Volkes für den Imperialismus und seine Marionetten nie in Frage kommen, sondern nur seine eigenen mit noch mehr Unterdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen und mit noch mehr Verkauf des ganzen Landes Stück für Stück. Beide Kandidaten haben keine so unterschiedliche Programme und haben gemeinsam, dass sie hauptsächlich für drei Sachen stehen: Soziale Frieden, Verteidigung der ausländischen Investitionen und harte Politik gegen den „Terrorismus“. Also, alle drei Sachen stehen für die Interessen des Yankeeimperialismus und die peruanische Großbourgeoisie, und, die erste und die dritte Sache stehen für Bekämpfung der KPP und des Volkskrieges mit völkermörderischer Politik gegen die Volksmassen.

Es gibt viele Sachen, die wir darüber noch weiter schreiben werden, diesmal konzentrieren wir uns in wer Ollanta Humala ist und wofür er steht, weil er sich selbst als „Linksnationalist“ bezeichnet.

Humala ist vor allem Offizier, Oberstleutnant, der viele arme Bauer auf dem Gewissen hat. Unter dem Namen „Hauptmann Carlos“ wurde Ollanta Humala als ein grausamer Henker in Huallaga Region bekannt. Folter, Vergewaltigung, Verbrennung von Getreide und ganze Dörfer, Volkermord hat er persönlich organisiert und durchgeführt. Seine Verbrechen gegen das Volk haben sogar Reaktionäre verurteilt: Eins davon ist ein reaktionärer Journalist, der als ein Hasser der KPP bekannt ist; eine andere ist die aktuelle Bürgermeisterin Limas aus die sogenannte „Linkskoalition“. Aber die von ihm begangene Verbrechen sind ungestraft geblieben, nicht wegen objektiven Tatsachen, sondern weil seine ganze Dienstakte – die die peruanische Armee über ihn hatte – „verschwunden“ ist, was für ihn sehr gut geeignet ist. Daher sei nach der peruanischen „Gerechtigkeit“ nicht möglich zu wissen, was wirklich Ollanta Humala getan hat. Der Offizier, der das verschwunden Akte Humalas sichergestellt hat, war der Oberst Luis Humberto Pereira Briceño, der der Personalchef in Humalas Kampagne ist.

In der zweiten Hälfte der 90er des letzten Jahrhunderts war Humala für die „Reservisten“ der peruanischen Armee verantwortlich. Wenn man in Deutschland von „Reservisten“ spricht, denkt man, dass die Reserve-Offiziere eine relativ kleine Gruppe sind. Aber in Peru bedeutet „Reservisten“ alle Menschen, die irgendwann dem Wehrdienst in den Streitkräften gedient haben (sogar diejenigen, die zwanghaft rekrutiert wurden), aber heutzutage nicht in aktivem Dienst sind, also Millionen Menschen. Humala hatte die Aufgabe, den Überblick von den Reserve-Offizieren zu behalten und in Kontakt mit ihnen zu stehen. Dieser Posten verwendete er, um die „Etnocacerista Bewegung“ zu bauen [„Etno“ für ethnisch und „cacerista“ nach Cáceres, einem peruanischen „Kriegsheld“, der Präsident wurde], die die Grundlage seines aktuellen Partei werden würde.

Der „Ideologe“ der nationalistisch-chauvinistischen „Bewegung“ ist Ollanta Humalas Vater (über ihn könnte man auch ein paar Artikel schreiben, aber das ist wirklich nur von untergeordnetem Interesse), aber Ollanta selbst war immer der faktische Führer. Dieser Prozess hat sich während der Präsidentschaft Fujimoris und mit der direkten Erlaubnis der höchsten militärischen Führung vollgezogen. Von Anfang an ist Ollanta Humala als ein politisches Phänomen entstanden, untrennbar mit dem peruanischen Militär verbunden.

Als es klar wurde, dass die Regime Fujimoris untergehen würde – nachdem es veröffentlicht wurde, dass Montesinos Zehntausende von AK-47 von der peruanischen reaktionären Armee an die FARC verkauft hat –, hat Ollanta mit seinem Bruder Antauro ein schlaues Show montiert: Er begann einem „Aufstand“ in die Region Tacna (Ganz Süden - Grenze mit Chile, also kein strategisches militärisches Ziel) und verursachte ein wenig Unruhen; dann hat es vor die reaktionäre militärische Führung kapituliert. So haben sie den Mythos von Humala als „Gegner der Diktatur“ erschaffen. Humalas „Aufstand“ war ein zynisches Manöver, sonst nichts.

Im Neuen Jahr 2005 hat Antauro Humala, zusammen mit etwa hundert Reservisten der Bewegung von seinem Bruder, die Polizeistation in Andahuaylas (Region Apurimac) besetzt. Drei Tage lang hat er es gehalten und dabei hat er seine „aufständische Geist“ gezeigt. Nachdem vier Polizisten und zwei Reservisten getötet wurden, hat er sich „ehrenvoll“ an die militärische Führung übergegeben. Wegen dieser Aktion wurde Antauro nachher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hat zuerst behauptet, dass er sie auf eigene Talent ausgeübt hat, aber vor kurzer Zeit hat Antauro gesagt, was alle die ganze Zeit wussten: Ollanta Humala war derjenige, der die Befehlen über die Aktion gegeben hat. Also, es war alles Teil des Plans, um ihn als die „radikale“ Alternativ in der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 zu präsentieren (damals hieß seine Partei: Nationale Partei Perus). Es hat alles funktioniert, aber nicht gut genug, weil Humala die Wahl 2006 nicht gewinnt hat.

Wichtiger Bestandteil der Humala „nationalistischen“ Bild ist, dass er die Vereinigten Staaten bekämpfen wird. Aber wenn man genau die Politik, für die er steht, sieht, dann merkt man, dass es nicht so ist und wird. Allerdings gibt es auch konkrete Beweise. Wie bei so vielen anderen Ländern hat eine Menge über Peru in der „Wikileaks“ Dokumente enthüllt. Nach Berichten aus der US-Botschaft in Lima hat Ollanta Humala die Botschaft viermal zwischen 2006-2009 besucht. Während der Gespräche, die zwischen Humala und den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten stattgefunden haben, hat Humala einschließlich behauptet, dass er überhaupt nicht radikal ist, sondern ein „Pragmatiker“, und dass er Peru „von den Radikalen gegen das System retten könnte, die die Stabilität der Regierung bedrohen“. Humala hat nicht bestritten, dass er häufig die Botschaft der Vereinigten Staaten besucht hat, und er hat öffentlich gesagt, dass er sehr daran interessiert ist, gute Beziehungen mit den Herren in Washington zu erhalten.

Obwohl Humala Vorgeschichte unerheblich ist, sowie sein Lebenswerk bis heute, so ist es ausreichend genug, um zu sehen, dass was seine Kampagne verspricht und was er zu verstehen gibt, nicht „nationalistisch“ oder – weniger noch – „links“ ist.

Das Dokument, Humalas Programm namens „Die große Veränderung - Regierungsplan für 2011-2016“, wurde im Dezember 2010 veröffentlicht. Für diejenigen, die sich die Zeit nehmen, es vollständig zu lesen, wird um die fast 200-seitigen Text deutlich sein, dass nichts, was Humala verspricht, nah von Sozialismus liegt oder irgendeine Form der Volksmacht wird. Also, er hat es in keiner Weise gesagt. Sogar die Regierungen in Venezuela und Bolivien, die nicht sozialistisch sind, haben ein „radikaleres“ Programm als das von Humala. Insgesamt besteht Humalas Programm aus einer Sammlung bürokratischen Reformen für das Stärken des reaktionären Staats, so dass der Staat in „ein Staat für alle“ wird und der peruanische Inlandsmarkt wiederum gestärkt werden kann – also, Faschismus. In seinem Regierungsprogramm findet man unter anderem:

„... Es [die Humalas Regierung] wird für einen Pakt zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen treiben, um die Armut und die Arbeitsmangel zu beseitigen [„subempleo“, was nicht gleich als die Arbeitslosigkeit ist], indem sie Arbeitsplätze schaffen und nicht durch Programme für die Sozialhilfe. Das bietet für die Arbeitnehmer nicht nur Unabhängigkeit und Einnahmen, sondern auch den sozialen Frieden, individuelle Würde und Möglichkeit für die persönliche Entwicklung.“

„Der Staat plant die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes in Abstimmung mit den respektiven Akteuren.“

„Der Staat garantiert allen Formen des Eigentums, sowohl die Privaten und Öffentlichen als auch die Genossenschaften und Kommunale.“

Zugleich bezieht sich das Programm auf keynensiastischen Versprechen von Humala:

„Es wird eine Regelung für niedrige Inflation und stabile Wechselkurse empfohlen“.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Inflation auf einem beispiellosen Niveau in der neueren Geschichte des Landes gehalten wird“.

„Und dies soll durch eine „unabhängige Zentralbank“ garantiert werden!“

Er verspricht die Auslandschulden auszuzahlen:

„Die Senkung der [Auslands]Schulden in laufenden und festen Wert“

Wenn über die Verstaatlichung des Reichtums des Landes die Rede ist, hat Humala - in fast 200 Seiten - kein einziges Beispiel von Unternehmen genannt, die verstaatlicht werden könnten. Die einzige Sache von der er spricht, ist es über die Entwicklung der bestehenden Unternehmen des öffentlichen Sektors (36 Firmen) und die Entwicklung von neuen Unternehmen. Gleichzeitig verspricht er für „eine gute Behandlung ausländischer Investitionen“ zu arbeiten. Die Wörter „Konfiskation“ oder „Enteignung“ existieren überhaupt nicht im Text. Also, keine Übernahme der Unternehmen und laut ihn heißt Nationalistisch nicht Verstaatlichen.

Das „Radikalste“ in Humalas Text von Dezember 2010 ist es, dass die „Freihandelabkommen“, den Garcias Regime mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat, „neu verhandelt werden sollte“. Das ist das meist „nationalistisch“, das man auf fast 200 Seiten lesen kann. Aber ein Monat vor den Wahlen, in März 2011, zog er alles mit folgenden Aussagen in seiner Erklärung „Versprechen von Ollanta Humala an dem peruanischen Volk“ (rund 7 Seiten):

„Die Wirtschaftspolitik, die ich verspreche, wird die internationalen Vereinbarungen respektieren, unabhängig von unseren entwickelten Gefühlen über diese ungleichen Abmachungen und Vereinbarungen. Da sie unterzeichnet wurden, können wir sie nicht einseitig in Frage stellen oder revidiert, außer wenn es sich um eine spezifische Klausel handelt, die es erlaubt, oder wenn eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in ihrer Entstehung stattgefunden hat“.

Er betont erneut seine Ablehnung des Klassenkampfes:

„Meine Absicht ist eine wirkliche Veränderung mit Priorität für den nationalen Interesse und den Wohlstand unseres Volkes, und, über die kleinlichen Motiven, Karrieremacherei und Mangel an politischem Willen“.

Weitere Beispiele über seine leeren Versprechungen sind: Bau von Kindergärten, Rente für alle, niedrige Preise für das Gas in Peru, etc. Aber woher wird das Geld kommen, wenn er keine Verstaatlichung plant und laut er werden auch keine einzige Steuer erhöht? Einfach aus: ‚Steuer für alle’. Bis jetzt bezahlen Steuer, vor allen, große Firmen und die Menschen in den Städten. Laut Humala sollte sie jeder bezahlen: arme Bauer und kleine Firmen. Außerdem meint er, dass der Premierminister und Wirtschaftminister unabhängig sein sollten, damit sie ‚ungestört’ von der Politik arbeiten.

Wir könnten weitere Beispiele geben, aber wir glauben, dass es oben genügend gibt, um zu zeigen, dass es sich überhaupt nichts „links“ oder „nationalistisch“ in Humalas Politik befindet, was auch auf die „wirtschaftliche Seite“ betrifft. Nach Humalas Aussagen steht er für die Stärkung der Polizei, Entwicklung einer Weltraumsabteilung (?!) für den reaktionären Streitkräfte und den fortfahrenden Kampf gegen die revolutionäre Bewegung unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“. Dies bedeutet im Klartext, dass die Vereinigten Staaten den Krieg gegen die Kommunistische Partei Perus und das peruanische Volk weiterhin führen werden.

Er übernimmt faschistischen Völkermord für den Kampf gegen den Volkskrieg mit seiner Behauptung, dass die soziale Frieden die Verantwortung von Allen und nicht nur des Staats ist. Nicht überraschend lobte er auch „Heldenmut, Hingabe, Aufopferung und Beitrag zur Pazifikation der zivilen und militärischen Männer und Frauen für die Lösung des bewaffneten Konflikts“ – d.h., er gibt Hommage an den peruanischen reaktionären Streitkräfte, sowie den bürgerlichen Organisationen für die Amnestie, die allbekannt für Völkermord, Folter, etc. sind.


Es gibt eine ganze Menge über ihn zu schreiben, aber jetzt reicht es mit der oben genannten Information. Was uns wirklich interessiert ist, wie die Kommunistische Partei Perus die Boykottkampagne erfolgreich abgeschlossen hat, wir hoffen demnächst darüber informieren zu können.