DAS ZENTRALKOMITEE DER TKP/ML: DIE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND ANALYSE UNSERER PARTEI ZU DEN RECHTEN LIQUIDATOREN, DIE UNSERE REIHEN VERLIEßEN

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Zentralkomitees der TKP/ML:

DAS ZENTRALKOMITEE DER TKP/ML:

DIE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND ANALYSE UNSERER PARTEI ZU DEN RECHTEN LIQUIDATOREN, DIE UNSERE REIHEN VERLIEßEN
Es scheint erforderlich zu sein, dass wir durch „eine letzte Stellungnahme“ die Öffentlichkeit über die Entwicklungen in und die Abspaltung von unserer Partei informieren und unsere Orientierung darstellen. Wir erachten nämlich diese Erklärung nicht nur deswegen für wichtig, weil es einer ganzheitlichen Informierung über die Abspaltung von unserer Partei bedarf, sondern auch weil unsere Partei an dieser Stelle sich wieder so orientieren muss, dass sie sich möglichst schnell wieder auf die Aufgaben, die uns der Klassenkampf stellt, fokussieren kann. Wir werden diesen Prozess mit all seinen Dimensionen – sowohl mit denen, die ans Licht der Öffentlichkeit kamen, als auch mit denen, die es nicht taten – seinen Grundrissen und Wendepunkten einer ganzheitlichen Analyse unterziehen. Wir werden aus unserer Perspektive darstellen, welche Bedeutung die jüngsten Entwicklungen haben und was sie unserer Parteiöffentlichkeit erklären sollten. Denn wir sind nun an einer eindeutigen Spaltung angelangt, deren Fronten und Trennlinien und organisationale Pfeiler sich etabliert und deren politisch-ideologische Linien sich klar abgezeichnet haben. Angesichts dieser Lage haben wir nun eine Phase erreicht, in der wir unsere Definition der Fraktion, die sich von unserer Partei abspaltete, und unser Verhältnis zu ihnen und unsere Herangehensweise sowie die politisch-ideologische Einordnung dieser Gruppe nochmals und ganzheitlich bekannt geben müssen.

Die parteiinternen Probleme, das entstandene Fraktionstum, der Kampf dagegen und unsere Bemühungen und die Folgen

Unsere Partei hat eine ziemlich eine lange Organisierungsphase für den wichtigen Tagungsprozess (Anmerkung der Übersetzerin: gemeint ist die Vorbereitung der  Parteikonferenz) hinter sich. Dieser Prozess widerspiegelte sich unter anderem im einem Linienkampf. Allerdings hat der verdeckte sowie offene Kampf innerhalb der Parteiführung eine Geschichte. Unsere Partei hatte die letzte Phase des Tagungsprozesses erreicht und die Komponenten waren entstanden, die den die neue politisch-ideologisch-organisationale Orientierung der Partei bestimmenden Willen bilden sollten. Allerdings wurde dies 2015 durch eine Operation des Feindes sabotiert. Die Abschaffung der Gelegenheit, der Auseinandersetzungsgrundlage, die dem Prozess eine neue Dynamik und einen Motivationsschub gegeben hätten, mündete in einen für unsere Partei recht negativen Prozess. Auch wenn der Entwicklungsprozess unserer Partei durch diese Operation sabotiert wurde, kam es rechtlich gesehen nicht zum Fehlen einer Führung, die diesen Prozess wieder in Gang bringen und neu organisieren sollte. Allerdings wurde  an dem Punkt die Führungskomponente zum Teil des Konflikts, an dem die verdeckten Probleme, die sich vom Misstrauen speisten, zu einer Explosion gediehen.

Während die Sabotage des Parteiprozesses der erste Wendepunkt der Phase war, an der wir angelangt waren, stellten die Probleme innerhalb der Führung den zweiten Wendepunkt dar. Im Juni 2015 entstand eine Initiative einer Clique, die seit ungefähr drei Perioden ununterbrochen Teil der Parteiführung ist, bisher aber nie den Mut gezeigt hat, sich für die Lösung der Probleme der Partei einzusetzen, und diese Initiative zeichnete sich dadurch aus, dass sie gegen andere Komponenten der Parteiführung eine „Verschwörungs-, Putsch-, Denunziations- und Fraktionierungspolitik“ verfolgte. Diese Initiative wurde auch im Briefverkehr mit einigen Parteimitgliedern umgesetzt. Während im Brief an die anderen ZK-Mitglieder betont wurde, dass man trotz aller Probleme und Meinungsunterschiede dem neuen Prozess gemeinsam begegnen solle, wurde in einem Brief an einige Parteimitglieder der Plan zu einer putschistischen Verschwörung, welche „die Eroberung der Partei beinhaltete“, dargestellt und erklärt, wie diese Verschwörung zu organisieren sei, und „Spitzel“vorwürfe gemacht, die „noch nicht nachzuweisen“, allerdings „sicher“ seien. Dass dieser Brief – dem natürlichen Verlauf unserer Arbeitsweise entsprechend – die anderen ZK-Mitglieder erreichte, löste die parteiinterne Krise aus. Auf dem Junitreffen über die Organisierung des Prozesses, das mit ZK-Mitgliedern und -Ersatzmitgliedern, die sich in einer Region befanden, durchgeführt wurde, wurde beschlossen, dass diese Verschwörung und der Putschversuch verurteilt und der Partei mitgeteilt und vom dafür verantwortlichem ZK-Mitglied Selbstkritik eingefordert werden soll. (Das ZK-Ersatzmitglied, das am meisten darauf pochte, dass das Treffen stattzufinden hatte, bezeichnet es heute als eines der Gründe für die Spaltung und setzt somit seine revolutionäre Aufrichtigkeit aufs Spiel.) So wurde die Verschwörungs- und Putschpolitik der Partei dargestellt und das Problem zur parteiinternen Diskussion geöffnet.

Gleichzeitig begann in der Partei durch die Verhinderung des Prozesses eine Auseinandersetzung über die „Arbeitsweise“ und „Führungsmethoden“. Allerdings wurde diese Diskussion so geführt, als wäre sie nicht eine kollektive Führungsverantwortung und ein gemeinsames Problem aller Parteikader, sondern sie wurde als eine Manipulation gehandhabt, die die Schuld bestimmten ZK-Mitgliedern in die Schuhe zu schieben versuchte. Gleichzeitig wurde diese Auseinandersetzung in eine „Haltung“ überführt, die gewählte ZK-Mitglieder als „willenslos“ bezeichnete. Die „Parteimitglieder“, die diese Diskussion führten, gingen so weit, dass sie die Beschlussfähigkeit und den Willen der ZK-Mitglieder mit der Begründung, dass diese „nicht zusammenkommen konnten“, nicht anerkannten. Andererseits behauptete ein vom ZK ernanntes ZK-Ersatzmitglied, dass er zum ZK-Mitglied ernannt worden wäre. Obwohl es eindeutig feststand, dass im Zentralkomitee weder durch ein Märtyrertum noch durch eine Festnahme eine Lücke entstanden war, in die das ZK-Ersatzmitglied hätte vorrücken können, und obwohl all das klar dargestellt wurde, bestand es auf dieser Haltung und auch das reihte sich in die Probleme der Partei ein, die die Krise vergrößerten.

Nun sind wir aus der Sicht der Parteiführung an folgendem Punkt angelangt: Ein ZK-Mitglied trat und zog sich aus dem Kampf zurück. Ein anderes machte sich eines „Verschwörungs- und Putsch“-Versuchs schuldig und beging weitere Verbrechen, indem er in der darauffolgenden Zeit Briefe in die Kampffelder schickte. Diese Situation führte – wenn auch nicht rechtlich, zumindest praktisch – dazu, dass ein ZK-Wille und die Beschlussfähigkeit nicht auf eine Art und Weise zusammenkommen konnte, dass er die Parteiführung auszuüben vermochte. Andererseits kam es zu der problematischen Situation, dass ein ZK-Ersatzmitglied mit den Befugnissen eines ZK-Mitgliedes handelte, obwohl er diese nicht besaß, und einige Parteimitglieder legten eine Haltung an den Tag, die die ZK-Mitglieder, die die Partei trotz alledem aus dieser Situation zu retten versuchten, mit der Begründung, dass diese nicht den „Parteiwillen“ repräsentieren würden, da sich das Zentralkomitee nicht mehr treffen könne, nicht mehr anerkannte. Daraus folgte, dass die Partei nahezu kopf- und führungslos zappelte, auseinanderfiel und ohne eine zentrale Koordinierung in eine Disziplinlosigkeit stürzte. Einige derjenigen, die die Parteiführung nicht anerkannten, waren ZK-Ersatzmitglieder. Mit ihrer Praxis und Haltung deklarierten diese nahezu, dass sie nicht mit den von ihnen „bemäkelten“ und „kritisierten“ ZK-Mitgliedern zusammenarbeiten würden, und sie gaben bekannt, dass sie das ZK nicht anerkannten.

Innerhalb von ein paar Monaten nahmen die parteiinternen Auseinandersetzungen ernsthafte Dimensionen an. Es entstand eine ernste schriftliche Haltung und Herangehensweise. Die Partei wurde eindeutig ihrer Führung beraubt und war mit einer Führungskrise konfrontiert. Angesichts dieser Problematik wurde es notwendig, dass der Parteiwille möglichst gesund wiederhergestellt wird. Die allgemeine Tendenz in der Partei war, dass die Diskussionen zusammengetragen und der ganzen Partei geöffnet werden sollten. Diese Diskussionen wurden dementsprechend in ihrer Gänze und zusammen mit der Diskussion über eine der Parteisatzung und der Führungsrolle der Partei in politischen Prozessen entsprechende Wiederherstellung der Parteiführung der Partei geöffnet. An dieser Stelle wollen wir anmerken, dass jene Gruppe, die eine Reihe von Entwicklungen, die Teil des Diskussionsprozesses waren, durch Drohungen und Erpressung durchsetzte, die Diskussion zu ersticken versuchte, indem sie genau dieselben Entwicklungen nach ihrem Stattfinden zu „Fehlern“ erklärte und meinte, dass „die willenslose Führung nicht die Befugnis dazu hatte“. Die ZK-Mitglieder vollzogen die unumgänglich gewordene Öffnung der Diskussion, die von Parteimitgliedern gefordert worden war, durch eine Veröffentlichung in unserem Parteiorgan „Komünist“. Während der Vorbereitung des genannten Mediums drohten Teile der parteiintern entstandenen Opposition damit, dass sie die Diskussion praktisch öffnen und alle Schriften und Unterlagen allen Parteimitgliedern, die sie erreichen konnten, zugänglich machen würden, falls die Öffnung der Diskussion im Rahmen der Parteihierarchie nicht stattfinden sollte. Genau diese Haltung, die sie während des ganzen Prozesses einnahmen, stellt den Grund dafür dar, dass wir diese Gruppe als trotzkistische Opposition bezeichnen. Diese Linie, den eigenen Forderungen zu opponieren, wenn diese durch von ihnen unerwünschte Personen umgesetzt werden, also sich selbst zu opponieren, hielten sie während des ganzen Diskussionsprozesses aufrecht. In diesem Sinne setzten sie sich mit einem beispielslosen Eifer und einer großen Entschlossenheit dafür ein, dass diese Oppositionsform Trotzkis weiterlebt.

Schlussendlich wurde im November die 72. Ausgabe von „Komünist“ herausgegeben. Die Diskussion, die unter der Führung von ZK-Mitgliedern, die eine Minderheit darstellen, der Partei geöffnet wurde, fokussierte sich auf ein paar Punkte. Erstens: eine funktionale Wiederherstellung der Parteiführung. Zweitens: dass parteiinterne Auseinandersetzungen auf einer Basis durchgeführt werden sollten, die die Partei stärken und festigen würde. An dieser Stelle wurde gleichzeitig gefordert, dass die ZK-Mitglieder, die eine Minderheit darstellen, die Führungsfrage mit der Partei auf eine Art und Weise klären, die keine weitere Diskussion zulassen würde. Es wurde gefordert, dass die ZK- Und Parteimitgliedschaften des einen ZK-Mitglieds, das sich nicht öffentlich zurückgezogen hatte, allerdings nicht mehr Teil des Kampfes war, und eines weiteren ZK-Mitglieds mit Einreichung von Beweisen annulliert werden. An dieser Stelle kam ein Vorschlag, der die Partei in die Willensproblematik des Zentralkomitees, die praktisch existierte und durch die Annullierung der Mitgliedschaften nach diesen Ermittlungen auch rechtlich existieren würde, miteinbezog. Die gewählten ZK-Mitglieder machten einen Vorschlag, ohne von ihrem Recht Gebrauch zu machen, dass die Ersatzmitglieder vom ZK ernannt werden und jederzeit abberufen werden können, und indem sie die gegebenen Tatsachen anerkannten. Es wurde festgestellt, dass einige der jetzigen Ersatzmitglieder mit den ZK-Mitgliedern nicht zusammenpassten und keinen Arbeitswillen zeigten, also aus diesen Gründen ihre Ernennung zu ZK-Mitgliedern die Führungskrise der Parteiführung nicht lösen könnte. Dementsprechend wurde der Partei mitgeteilt, dass die Willensproblematik gelöst würde, indem nur ein Teil der Ersatzmitglieder ins ZK berufen würden, und dadurch die Voraussetzungen für eine praktisch wie rechtlich gesunde Wiederherstellung der Parteiführung geschaffen würden. Und es wurde gefordert, dass die ganze Partei über diesen Vorschlag abstimmt. An dieser Stelle möchten wir eines anmerken: Keines der Ersatzmitglieder wurde auf der 8. Konferenz gewählt. Sie wurden alle auf der Grundlage der dem ZK von der Konferenz gegebenen Befugnis ernannt. Diese Tatsache gibt dem Zentralkomitee das Recht zu entscheiden, welche dieser Ersatzmitglieder im Falle der Entstehung einer Lücke ins ZK vorrücken würden. Diese Befugnis wurde auf der Konferenz dem ZK zugesprochen, d.h. es ist eine ZK-Entscheidung.

Das war eine Diskussion, die im November losging und deren Ergebnis erst im September 2016 eindeutig geklärt werden konnte. Die Führungslücke, die bis Ende dieser Auseinandersetzung bestand, machte es zu einer notwendigen Aufgabe und Pflicht, dass jedes ZK-Mitglied dem Parteiprogramm und dem Willen der 8. Konferenz entsprechend in dem ihm zustehenden Bereich die Führungsrolle übernehmen und die Raumkomitees dieser Hierarchie entsprechend gestaltet werden sollten. Allerdings, nachdem die parteiinternen Diskussionen der ganzen Partei mitgeteilt und die allgemeinen Gedanken dazu geholt wurden, begannen die Opposition und die unzufriedenen Komponenten innerhalb unserer Partei – wenn auch mit verschiedenen Zielen und Herangehensweisen – miteinander Kontakt aufzunehmen und aus der Kraft der Opposition nahezu eine Fraktion zu formen. In dieser Hinsicht herrschte in der Partei während dieses Prozesses Anarchie. Während diese Komponenten einerseits heimlich einen Einigungsprozess organisierten, setzten sie andererseits ihre Haltung fort, die auf der Grundlage der „Willenslosigkeits“-Diskussion die Führung der ZK-Mitglieder nicht anerkannte.

Mit Sicherheit beschränkten sie sich nicht darauf. Probleme der Partei wurden entgegen der Parteidisziplin von ihnen bestimmten und als vertrauenswürdig empfundenen Parteikadern geöffnet. In diesem Zusammenhang begann die Parteibasis ab Anfang 2016 schrittweise Wissen über die Probleme der Partei zu erlangen. Diese Fraktionsbildung, deren Zentrum vor allem im Ausland lag, wurde bei den fraktionellen Treffen, die sie im Mai organisierten, und mit den Unterlagen, die sie verteilten, auf frischer Tat ertappt. Die Unterlagen, die die Parteimitglieder zu lesen hatten, tauchten bei Sympathisanten unserer Partei in Form einer Broschüre auf. Hinzu kommt, dass es Unterlagen waren, die bei der Partei nicht eingereicht worden waren. Einige Partei- und sogar ZK-Mitglieder konnten die Streitschriften erst in jener Broschüre lesen, die unseren Sympathisanten verteilt worden war. Parteiinterne Diskussionen wurden ab dieser Phase im Rahmen der Fraktionshierarchie für eine Propagandaarbeit benutzt, die sich in der gesamten Basis ausbreitete. Ebenfalls organisierten sie gemeinsam mit ihnen nahestehenden Sympathisanten Massenzusammenkünfte und ignorierten dabei in vielen Bereichen die seit Jahren existierenden Bereichsleitungen. Mai 2016 war ein Wendepunkt, an dem die Arbeit der Fraktion so sehr an Offenheit gewann, dass sie nicht mehr verheimlicht werden konnte.

Trotzdem betrachtete die der Parteiführung und -disziplin loyale Komponente diese tapsige, vom Anarchismus übernommene, der Parteidisziplin und -arbeitsweise widersprechende Haltung als Gegenstand des Zwei-Linien-Kampfes. Obwohl die Clique ihre eigene Disziplin und Organisationsstruktur schaffte und dadurch ein zweiköpfiges Führungsverständnis etablierte, beharrte man entschlossen auf der Lösung parteiinterner Streitigkeiten und der Beschlussfähigkeit der Partei. Die Antworten auf die Informationen, die in der Parteibasis einseitig verbreitet wurden, wurden der Hierarchie und Disziplin unserer Partei entsprechend und mit offiziellen Unterschriften dargeboten. Und trotz der offenkundig gewordenen und nicht mehr zu verheimlichenden Fraktionsaktivitäten wurde der Prozess von der Partei auf eine Art und Weise weitergeführt, die die Einheit nicht gefährden sollte.

Die Führungskrise, die dem Willen der Partei dargeboten wurde, wurde Oktober 2016 gelöst. Es kam aber davor zu gewissen Entwicklungen. Eines der ZK-Mitglieder, die mit Ermittlungen konfrontiert wurden, reichte bei der Partei seinen Rücktritt ein. Seinen Rücktritt kündigte er mit folgenden Worten an: „Die ZK-Mitglieder, die von der 8. Konferenz gewählt und als Führungskräfte anerkannt wurden, dürfen ab Juli/August 2016 die Partei nicht mehr leiten und haben keinerlei Befugnisse mehr.“ Darüber hinaus schrieb er Briefe, die er an einige Gebiete schickte, und versuchte die Partei führungslos ins Chaos zu stürzen, indem er folgende o.ä. Worte verwendete: „Ab Juli/August 2016 hat weder irgendein Komitee… noch irgendein ZK-Mitglied das Recht die Partei zu leiten… Lasst nicht zu, dass sie euch gegenüber boss- oder chefmäßig auftreten. Weder er noch…. haben Führungsbefugnisse. Wir fordern, dass Du diesem Wissen entsprechend handelst.“ (patriarchale, hässliche und beleidigende Ausdrücke wurden von uns entfernt). Allerdings hatte diese Auffassung, die alles mit sich beginnen und enden ließ, unsere Parteisatzung vergessen und außerdem die parteiintern demokratisch geführte Diskussion über die Frage der Beschlussfähigkeit ignoriert. In unserer Parteisatzung steht klar und deutlich, dass das ZK durch diesen Rücktritt nicht ihre Funktion einbüßt. Der betreffende Artikel unserer Parteisatzung ist: „Wenn das ZK die Beschlussfähigkeit nicht erfüllen kann, obwohl alle Ersatzmitglieder der Reihe nach aufgenommen wurden, kann es ein Drittel seiner Mitglieder von ihm untergeordneten Organen decken. Wenn die Problematik der Beschlussfähigkeit danach wieder auftauchen sollte, wird eine Lösung durch den Parteiwillen erstrebt.“  Dass ein solcher Rücktritt nicht zu einem „Willens“verlust führte und die Lösungswege wurden dargestellt. Aber trotz der Satzung und Arbeitsweise wurde die Spaltung auf diesen Rücktritt zurückgeführt. Beispielsweise wurde in einem Analysetext mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung gegen die Fraktionsdiskussion“, die am 10. Februar 2017 veröffentlicht und von dem Nahostgebietskomitee, des Marxistisch-Leninistischen Jugendverband der Türkei, dem Frauenkomitee, dem Internationalen Büro, dem Temporären Auslandskomitee und …-Komitee unterzeichnet wurde, geschrieben: „Da das ZK ab September 2016 dem betreffenden Artikel unserer Satzung entsprechend durch einen Rücktritt ihre Ermächtigung verloren hat, darf niemand mehr im Namen des ZKs handeln oder seine Unterschrift verwenden. Aus diesem Grund sind alle Erklärungen, Schritte und Beschlüsse ungültig, die ab dem oben genannten Datum im Namen des ZKs erfolgten!“Diese Haltung ist an sich parteifeindlich und ein „anarcho-liberaler“ Kampf gegen eindeutige Artikel der Satzung und dem Grundsatz der Satzung, die Partei nicht führungslos zu lassen. Weil sie diese Haltung ablehnte und sich an die Parteisatzung hielt, wurde unsere Partei  beschuldigt und verurteilt, das Ganze wurde zum Grund der Spaltung erklärt! Diese fraktionstümlerische Haltung warf uns vor, die Partei verlassen zu haben, nur weil wir uns an die Parteisatzung hielten.

In den im Oktober abgeschlossenen Ermittlungen und in der Diskussion über die Beschlussfähigkeitsfrage kam die Partei zu einem Ergebnis. Die Partei entzog den ZK-Mitgliedern, gegen die ermittelt wurde, ihre Führungsrechte. In der Ermächtigungsfrage vertraten 50 % den Vorschlag der übrig gebliebenen ZK-Mitglieder, während 38 % die Aufnahme aller Ersatzmitglieder ins ZK und 12 % die Gründung einer neuen Parteiführung befürworteten. Diese Frage wurde dadurch gelöst, dass einige Ersatzmitglieder zu ZK-Mitgliedern gemacht wurden. Allerdings kündigten alle diejenigen, die mit einer fraktionstümlerischen Haltung vorgingen, an, dass sie diese Ergebnisse nicht anerkannten. Trotz aller Bemühungen und Treffen, um sie zu überzeugen, wurde von ihnen die Position vertreten, dass es kein ZK mehr gäbe und die Partei nun in die regionale Phase eintreten würde und der Parteiprozess dementsprechend zu organisieren wäre. Trotz der Parteimehrheit versuchten sie der Partei die so genannte „regionale Phase“ aufzuzwingen. Für den Fall, dass das nicht angenommen werden sollte, kündigten sie an, dass sie mit alldenjenigen, die es befürworteten, die regionale Phase starten würden.
Trotz dieser Situation wurde zu einer Diskussion eingeladen, um eine gemeinsame Basis für Einheit zu schaffen und neue Lösungen zu finden, da eine solche Spaltung in der Öffentlichkeit eine negative und zerstörerische Wirkung entfalten, keine Basis für eine richtige Auseinandersetzung schaffen, dem Zwei-Linien-Kampf der Partei widersprechen würde und angesichts der brutalen Angriffe des Faschismus demoralisierend wäre. Am 20. November trafen sich auf dieser Grundlage Parteimitglieder, die unterschiedliche Positionen vertreten, um nach einer neuen Lösung zu suchen. Auf diesem Treffen wurde ein gemeinsamer Lösungsansatz formuliert und schriftlich protokolliert. Da wurde der Lösungsansatz mit folgenden Worten konkretisiert: „In dieser Situation wurde in K-73 über die Beschlussfähigkeitsfrage der Führung diskutiert. Der Wille, der mit ja-Stimmen der Hälfte zustande kam, konnte aufgrund der Widersprache der anderen Hälfte nicht zu einer Willens- und Aktionseinheit führen. Es wurde aber beschlossen das Problem dadurch zu lösen, dass das viel diskutierte ZK-Ersatzmitglied (…) ins ZK einberufen wird, damit unsere Partei die Krise überwinden und auf eine gesunde Art und Weise in den K-Prozess überführt werden kann.“ Dieser Vorschlag wurde den Konfliktparteien mitgeteilt. Angesichts dieses Lösungsansatzes, der auch der Parteisatzung nicht widersprach, lehnte das fraktionstümlerisch-defätistische ZK-Ersatzmitglied diesen Vorschlag ab. Das ZK dagegen bestätigte, dass es diesen Vorschlag annehmen würde, falls dieses Protokoll die Einheit wiederherstellen vermochte. Nach der Ablehnung kehrte man zum Ausgangspunkt zurück, indem der Partei erzählt wurde, dass  es „nun kein ZK mehr gab“, und die Forderung gestellt wurde, dass man „die regionale Phase aufnehmen“ sollte. In einer Phase, in der eine Lösung geschaffen wurde, wurde der Partei Verzweiflung aufgezwungen. Diese Haltung, die eine Nichtbeachtung der Satzung und Arbeitsweise der Partei voraussetzt, wurde nicht akzeptiert. Schließlich wurde es zur Sprache gebracht, dass die Ablehnung der ZK-Mitgliedschaft durch das Ersatzmitglied die Partei nicht aller Alternativen beraubte, dass die Frage dadurch gelöst wurde, dass ein Teil der jetzigen Ersatzmitglieder eine positive Reaktion zeigte, und die Parteisatzung das eindeutig ausdrückte. Allerdings wurden alle diese auf der Satzung basierenden Warnungen von allen Parteimitgliedern, die sich an den Fraktionsarbeiten beteiligten, einschließlich denen, die das 20. November-Protokoll unterzeichnet hatten, abgelehnt. Das Auffälligste waren dabei die Parteimitglieder, die nicht hinter ihren eigenen Unterschriften standen. Diese Parteimitglieder, die im Hinblick auf die organisationale Stärke den hauptsächlichen Körper der Fraktion bildeten, verwendeten diese Stärke und Möglichkeiten nicht im Sinne der Einheit der Partei. Sie ergaben sich dem Zwang, der kleinbürgerlichen Arroganz und nicht ernst zu nehmenden lumpen-intellektuellen Haltung ihrer Konsorten.

Die Fraktion, die ihre eigene Organisation gründete, andere Parteikräfte ignorierend ihre eigene Hierarchie etablierte und ihre eigenen Aktivitäten aufnahm, gründete trotz des seit eineinhalb Jahren aktiven Auslandskomitees das „Temporäre Auslandskomitee“ und deklarierte im Dezember peinlicherweise dessen Gründung. Wir sagen „peinlicherweise“, denn sie veröffentlichte als „Temporäres Auslandskomitee“ eine Erklärung, in der sie die 19. Dezember-, Maraş- und Roboski-Massaker missbrauchte, anstatt dessen Gründung offen zu deklarieren. Die öffentliche Nutzung dieses Namens bedeutete die öffentliche Bekanntmachung der Existenz zweier Komitees im Namen der TKP/ML, also der Spaltung. Trotz dieser Deklaration wurde am 17. Dezember ein weiteres Treffen gefordert, um die Einheit wiederherzustellen, und dieses Treffen fand dann auch statt. Auf diesem Treffen wurde folgende Einigung erzielt: „1) Wir stehen hinter dem 20. November-Vorschlag. 2) Man versucht weiterhin den Genossen … (das ZK-Ersatzmitglied, dem der Vorschlag unterbreitet wurde) zu überzeugen. … Da im Falle einer weiteren Ablehnung des Vorschlags durch den Genossen die Problematik der Willens- und Aktionseinheit weiterbestehen würde, wird die Suche nach Alternativen mit der Perspektive auf die Zusammenführung des Temporären Auslandskomitees fortgesetzt, die Aktivitäten werden unter der Führung von … weitergeführt.“ Allerdings wurde auch diese Einigung mit den üblichen Ausreden abgelehnt.

Nach ungefähr zwei Monaten, in denen mehrfach Treffen stattfanden, wurde jeder Lösungsversuch von der unversöhnlichen Haltung der Gegenseite niedergeschmettert. In dieser Situation, in der die Zweiköpfigkeit der Öffentlichkeit deklariert, die Möglichkeiten unserer Partei, die Öffentlichkeit zu erreichen, nun einseitig benutzt und die Organisationsstrukturen gespalten wurden, musste sich unsere Partei entweder dieser Verrottung und Zersplitterung unterwerfen oder sich  wie eine bolschewistische Partei verhalten, indem sie die Wahrheit der Öffentlichkeit mitteilte. Trotz alledem entschied sich unsere Partei dafür, bis Ende Januar verantwortungsvoll zu warten, um eine Gelegenheit zu finden, die die Deklaration der Spaltung verhindert hätte. Aber die Existenz der Fraktion, die alle Türen schloss und trotz der Partei ihre eigenen Aktivitäten organisierte, wurde Ende Januar 2017 gezwungenermaßen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Trotz dieser Lage wurde die Wahrheit von der Fraktion verdreht, die sich mit ihrem lumpen-intellektuellen Charakter eine Kultur des Verschweigens der Wahrheit angeeignet hat, – in einer am 11. Februar veröffentlichten Erklärung, die von sechs Komitees unterzeichnet wurde, hieß es: „Aber wir werden im Gegensatz zu denen, die jene Erklärung verfassten, wegen der Bemühungen in unserer Partei, um die Parteieinheit wiederherzustellen, auf die Diskussion nicht weiter eingehen.“  Das beweist die Haltung dieser unter Lumpentum leidenden, unverbesserlich manipulativen politischen Tendenz, deren wirkliches politisches Kalkül in einer anderen Öffentlichkeit charmant zu erscheinen ist. Nach der öffentlichen Erklärung unserer Partei schafften sie es, sich selbst als einheitsliebend und unsere Partei als liquidatorisch und spalterisch darzustellen, indem sie alle internen Diskussionen außer Acht ließen.

Unsere Partei forderte zuletzt September 2017 ein gemeinsames Treffen, um trotz all der Unannehmlichkeiten, Streitigkeiten, die Partei in der Öffentlichkeit erniedrigenden Manipulationen, Lügen und Listen die „Einheit“ wiederherzustellen. Nach dem Treffen, bei dem das ZK mit dem Dersim-Komitee zusammenkam, wurde beschlossen, der Parteieinheit eine letzte Chance einzuräumen. Die Forderung nach einem Treffen wurde von der Fraktion mit den Worten „übt Selbstkritik, gebt die Orte zurück, die ihr euch genommen habt, dann sprechen wir mit euch“ ABGELEHNT. Sie machten sich „nicht mal die Mühe“, zu einem Treffen zu kommen. Das Einheitsverständnis der Fraktion, die den Massen erzählte, sie wolle Einheit, sie versuche die Einheit zu bewahren, wurde so nochmals zur Schau gestellt. So wurde ein letzter Versuch unserer Partei, die Partei zusammenzuhalten, – ein verantwortungsvoll und mit revolutionären Sorgen unternommener Versuch – wieder von der Fraktion abgelehnt.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, warum unsere Partei einen toleranten Umgang mit dieser mit Schwächen behafteten, lumpen-intellektuellen, organisational gesehen autonomen und anarchistischen Fraktion an den Tag legte, denn die öffentliche Wahrnehmung ist, dass die Partei die Spaltung und die Fraktion die Einheit der Partei angestrebt hätten. Diese falsche Wahrnehmung beruht einerseits auf den Lügen und der Heuchelei der Fraktion, andererseits auf der geduldsamen Art der Partei in ihrem Umgang mit der Öffentlichkeit, denn der Partei- und Revolutionsprozess stellt einen langen und dornenreichen Weg dar. Jeder einzelne Schritt muss geduld- und achtsam gemacht werden. Kleinbürgerliche Voreiligkeit und Betroffenheit und das Kalkül, egal was passiert, sich einen Legitimationsraum zu verschaffen, indem man „irgendwelche Leute hinter sich schart“, werden dazu führen, dass sich Fehler vergrößern, Probleme sich vertiefen und Misstrauen sich in alle Himmelsrichtungen ausbreitet. Unsere Partei zeigte Toleranz, denn es geht hier um das Parteiverständnis, um das Prinzip des Zwei-Linien-Kampfes, um unsere Verantwortung gegenüber der Revolution. All das sind unsere ideologischen Grundsätze, unser Daseinsgrund. Trotz all der Diffamierungen, Tratschereien, Versuchen, Misstrauen gegenüber der Partei und ihren Kadern zu schüren, haben die Partei und ihre Führung verantwortungsbewusst und auf unserer Linie beharrend die Pflicht, die Existenz der Partei in Einheit zu bewahren. Die Toleranz der Partei, obwohl eigentlich eine Spaltung stattgefunden hatte und die Fraktionsarbeit offen ausgetragen wurden, ist auf dieses Bewusstsein zurückzuführen. Dass sich die Partei auf der richtigen Grundlage und höchsten Stufenleiter mit ihren Problemen auseinandersetzt, wird sie in ihrer Fähigkeit, einen Schritt nach vorne zu machen, stärken. Unsere Partei suchte nach einer Möglichkeit, um mit der Fraktion auf einer gemeinsamen Plattform eine ideologisch-politisch-organisationale Auseinandersetzung zu führen, sie denkt voller Vertrauen auf ihre eigene ideologisch-politische Orientierung, dass sie die Fähigkeit besitzt, die Fraktion unter einer gemeinsamen Disziplin verurteilen zu können. Unsere Partei hält den Zwei-Linien-Kampf für die Garantie des Parteiverständnisses und der Einheit. In diesem Zusammenhang stellen solche Zeiten einen Lackmustest für die Haltung der Partei bezüglich des Zwei-Linien-Kampfes. Unsere Partei bleibt dem Prinzip der Satzung, „Die Partei ist kein aus Fraktionen bestehendes Bündnis“ treu. Allerdings bevorzugt sie bei der Lösung solcher Widersprüche die Verbannung der „entstandenen Fraktion“ aus dem Organisations- und Parteiverständnis und aus der politischen Linie über ihre sofortige organisationale Liquidation. Und dies führt sie als einen Teil des Zwei-Linien-Kampfes durch. Das tolerante Vorgehen unserer Partei, ihre Bemühungen um Einheit und ihre Bestrebung, die gemeinsame Plattform zusammen zu betreten, und ihre Versuche, trotz alledem als einen letzten Schritt „die Einheit zu bewahren“ sollten nicht als ihre Schwäche und ihr fehlendes Selbstbewusstsein interpretiert werden. Unsere Partei hat sich als führender Stab des Proletariats und unseres arbeitenden Volkes verschiedener Nationalitäten vorgenommen, eine Revolution zu verwirklichen. Dass sie sich neben der Lösung der Probleme und Schwierigkeiten und der Heilung der Krankheiten in unseren Reihen auch der Bewahrung der Arbeit ihrer altgedienten und asketischen Sympathisanten verschrieben hat, sollte als die Sensibilität der Partei wahrgenommen werden, die von ihnen geschaffenen Werte nicht zerfallen zu lassen. Unsere Partei, die sich der Notwendigkeit eines Kampfes in organisationaler Einheit bewusst ist und die Fraktion als ihr eigenes Produkt begreift und die dialektisch-materialistische Herangehensweise verfolgt, die die Lösung des Problems da verortet, wo es auch entstanden ist, handhabte diesen Prozess als einen Kampf um Einheit.

Allerdings merkten wir, dass es sich um eine Perspektive handelt, die den gemeinsamen Marsch mit der Partei als eine Last empfindet. Wir haben mit einer kleinbürgerlichen Fraktion zu tun, die sich durch ihre Lügen stärker zeigt als sie ist, dann ihr Selbstbild in diesem erkauften Zerrspiegel selber für wahr hält und die Versuche der Partei, die Einheit zu bewahren und die Parteibasis zusammenzuhalten, als eine Schwäche betrachtet. Es geht hier um eine unter einer liberalisierten anarchistischen Perspektive leidende, gegenüber Parteiproblemen unernste und launische, aus ihrem Egozentrismus heraus die Probleme außerhalb seiner selbst sehende kleinbürgerliche Gestalt, die mit ihrem erodierten MLM-Parteiverständnis die bolschewistische Parteidisziplin durch das autonome Konzept der Kleinbourgeoisie ersetzt und deren Konzept des Zwei-Linien-Kampfes durch eine anti-MLM-Praxis geformt worden ist. Diese Herangehensweisen wurden in den parteiinternen Diskussionen zu einem Charakter, zu einer Realität, die sich selbst so produzierte und reproduzierte, dass sie systematisch wurde. Das Wesen der Kleinbourgeoisie, das intellektuell zu sein versucht, es aber nicht über Lumpentum hinausbringt, widerspiegelt sich in der unernsten Haltung der Fraktion gegenüber Problemen als Klassencharakter.

Die politische und ideologische Gestalt und Weltanschauung der Fraktion kommandierte, bestimmte und gestaltete ihren Umgang mit Problemen im organisationalen Streit und Kampf. Das wichtigste politische Problem des Fraktionstums ist der Eklektizismus. Die Fähigkeit, Probleme ganzheitlich zu betrachten, und die Herangehensweise, ihnen in dieser Ganzheitlichkeit zu begegnen, verflüchtigte sich. Auch ihre politische Linie leidet unter demselben Eklektizismus. Vor allem in ihrer Beurteilung der Probleme, die auf der Partei und der Führung lasten, ist dieser Eklektizismus vorherrschend. In ihrer politischen Linie taucht dieser Eklektizismus darin auf, dass sie einerseits die Parteilinie vertraten, andererseits politische und ideologische Verhaltensweisen an den Tag legten, die sich von der Parteilinie loslösten; denn objektiv gesehen ist der Charakter des Fraktionstums eine Koalition unterschiedlich denkender und lebender Menschen, die auch unterschiedliche Programme vertreten. Mit einer offenkundig temporären Übereinkunft haben sie ein aus verschiedenen Stücken zusammengesetztes Programm, auf das sie sich einigen mussten. Weder ein Beharren auf der Parteilinie noch der Mut zur eigenen Linie führt zu einer „Freiheit und Demokratie“ für alle, die eigenen Positionen zu vertreten. Dieser Eklektizismus ist objektiv und ihre Existenzgrundlage beruht darauf, diesen weiterleben zu lassen. Eine dem entgegengesetzte Haltung würde sie mit einer Realität konfrontieren, die die Basis innerer Auflösung und Verrottung darstellen würde. In dieser Hinsicht sind und bleiben ihr Parteiverständnis und Kampfprogramm eindeutig aus verschiedenen Stücken zusammengesetzt und eklektisch. Die Voraussetzungen dafür, eine Organisation zu sein und als solche zu handeln, sind bei ihnen nahezu inexistent. Beispielsweise: Während das Temporäre Auslandskomitee das Adjektiv „temporär“ aus seinem Namen strich und sich von nun an als Auslandskomitee (YDK) bezeichnete, da das Organisationskomitee (OK) gegründet worden war, veröffentlichten diejenigen in Dersim, die sich neben der Fraktion positionierten, eine Erklärung, in welcher sie sich das Temporäre Dersim-Komitee nannten (Dies ist auf eine Realität zurückzuführen, die von den Dynamiken der Gebietsarbeit, der Ernsthaftigkeit, dem Dasein als „Parteikomitee“ und „Guerillaeinheit“ entfernt ist und mit ihnen nichts zu tun hat). Das war nicht einfach eine Frage organisationaler Koordinierung bzw. fehlender Kommunikation. Es ging hier vielmehr darum, dass jeder tat und ließ, wie es ihm beliebte. Mit jedem Schritt wurden das Fehlen eines gemeinsamen Parteiverständnisses, einer gemeinsamen Haltung und Arbeitsweise, Unseriosität und Lokalpatriotismen sichtbar.

Dieser eklektischen Mentalität wohnen ernste Probleme inne wie die Trennung von Ideologie und Politik zu vertreten, um eine „strategische“ Orientierung hinzudeichseln, sie mit der „Taktik“-Theorie zu behandeln, anstatt die Entwicklungen zu analysieren und ihren Fluss zu begreifen, neu aufgetauchte Meinungen unhinterfragt zu vertreten, nur weil sie neu sind, und den Fortschrittsgedanken auf dieser Grundlage zu verstehen und Erfahrungen, die dem Kampfniveau nicht entsprechen, von oben zu diktieren.

Das eigentliche und Hauptproblem der innerhalb der Partei entstandenen Fraktion war, dass sie die grundsätzliche politische Linie der Partei nicht im Einklang mit ihren eigenen Klasseninteressen und ihrer Weltanschauung sah. Sie wies die Tendenz auf, jegliche Last, die sie am Erreichen dieses Zieles hinderte, loszuwerden und sich von ihrer verbindlichen Wirkung zu befreien. Hinter dieser Haltung, die organisationale Probleme unlösbar machte und jeglichen Willen des gemeinsamen Marschierens ablehnte, steckt eben diese Klassen- und politische Perspektive und Formation, die als ein dem Zeitgeist entsprechendes mangelhaftes Produkt in unserer Partei entstanden sind. Sie sind die Widerspiegelung der „Man muss nun etwas Neues sagen“-Mentalität in unserer Partei. Aus diesem Grund ist ihre stärkste Kritik an der Partei eben „Dogmatismus“, da ihre Bündnispolitik, ihr Massenorganisation-Partei-Verhältnis, ihre strategische revolutionäre Orientierung und die Politik gestaltende Perspektive, ihre Methode Gesellschaftsklassen zu klassifizieren und ihre Analyse der sozialen und ökonomischen Struktur des Landes leiden unter einer Herangehensweise, die eigentlich auf „Man muss etwas Neues sagen“ beruht. In diesem Zusammenhang stellte die grundsätzliche Differenz bezüglich der Führungs- und Avantgarderolle der Partei das größte und wichtigste Problem bei der politischen Differenz mit der Fraktionsmentalität dar. Das Parteiverständnis der Fraktion schreckt sich nicht davor, die Partei als ein einfaches Mittel des Klassenkampfs zu begreifen und sie im Klassenkampf auf diese Weise zu verorten.

Vor allem die parteiinterne Diskussion über die „Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker“ (HBDH) und die programmatischen Positionen der Partei, der Zustand, in dem sich die Linie der Publikationen befindet, die Diskussionen über das Verhältnis zwischen den Massenorganisationen und der Partei, die Staatsanalyse und die politischen Argumente der Positionierung beim „Verfassungs“-Referendum sind offene Fronten eines Kalküls und Wunsches nach einem radikalen Wandel.

Die HBDH-Frage, die zu großen Streitigkeiten in der Partei führte, war eigentliche eine Auseinandersetzung um die ideologisch-politische Linie. Allerdings ist auch die Art und Weise wichtig, wie die putschistische und fraktionstümlerische Herangehensweise bei der Organisierung dieses Prozesses in Erscheinung trat. Bei der Organisierung des HBDH-Prozesses fiel es auf, dass die Fraktion einen Teil der ZK-Mitglieder und der Partei ignorierte und sich auf eine koordinierte Art und Weise an dieser Organisation beteiligte. Diejenigen, die die Parteihierarchie ignorierten, indem sie von Anfang bis zum Ende sich untereinander austauschten und in Verbindung miteinander agierten, und sich heute um die Fraktion versammeln, benutzten innerhalb dieser Organisation den Namen unserer Partei. Dieser Fall, der der Arbeitsweise der Partei widersprach, kam unleugbarer Weise heraus.

Durch die Diskussion über das HBDH-Programm kamen aber die Linienunterschiede in der Partei trotz aller Versuche sie zu verdecken ans Tageslicht. Es wäre nicht falsch zu behaupten, dass im Laufe des Prozesses die programmatischen Positionen der Partei vor allem zu der Führungsrolle der Partei, der Frontpolitik, Rojava, der Revolution im Land und in der Region, der Haltung in der Kurdenfrage abgelehnt wurden. Unsere Partei wurde dabei mit Dogmatismusvorwürfen und unter dem Vorwand, die sich verändernden Bedingungen zu begreifen, mit ernsten Veränderungsvorschlägen für unsere programmatischen Haltungen konfrontiert. Unsere Partei führte die Diskussion darüber, warum sie die HBDH verließ und diese Organisation Ziele hat, die über ein zentrales Aktionsbündnis hinausgehen, mit anderen Worten eine Frontorganisation darstellt, zu Ende geführt und der Öffentlichkeit mitgeteilt. An dieser Stelle wollen wir uns nicht wiederholen.

Aber die grundsätzlichste historische Rolle der Kommunistischen Partei ist, dass sie ihre den Klasseninteressen des Proletariats entsprechende theoretische und ideologische Positionierung nicht aufgibt. Alles, was einen Schatten darauf wirft, würde bedeuten, dass sich die Partei zusehends von ihrer historischen Rolle entfernt. Die Fraktionsmentalität wohnt eine Herangehensweise inne, die die Führungsrolle der Partei vereinfacht, sie von dieser historischen Rolle zu verkapseln versucht und in diesem Zusammenhang den Kampf um die Macht den Schwierigkeiten der Zeit und einer Stimmung der politischen Niederlage des Proletariats entsprechend zur Veränderung zwingt. Diese Herangehensweise zeigte sich in den HBDH-Diskussionen. Sie versuchten wieder ihre Abweichung von der Parteilinie zu vertuschen, indem sie diese äußerst wichtige Sache auf eine organisationale Frage zu reduzieren und die organisationalen Missetaten, die sie beim Beitritt zur HBDH begingen, uns in die Schuhe zu schieben versuchten. Die Frontfrage ist nämlich stets mit der der politischen Führung verbunden. Sie ist eines der Mittel für die Etablierung der Führung der Kommunistischen Partei und eine der drei größten Waffen des Volkes. Während in der Diskussion die Führungsrolle der Partei auf den Tisch kam, versuchten sie die Sache durch den behändesten Opportunismus von ihrer Wirklichkeit herauszureißen, indem sie behaupteten, dass die HBDH keine Front wäre. Dadurch gingen sie der Berechnung nach, die ideologisch-politische Erosion zu verheimlichen, die das Aufgeben der Führungsrolle der Partei mit sich bringen würde.

Die Abweichung in der politischen Linie dieser rechts-liquidatorischen Fraktion nährt sich eben von der Herangehensweise, die die Führungsrolle der Partei verneint. Dies ist auf ein Misstrauen zum Kommunismus und der Organisation, die sie tragen wird, zurückzuführen. Dies ähnelt einer Welle. Die Kritik in unserer ersten Erklärung zur Fraktion, dass sie den Klassenkampf als „Machtphantasien ohne Macht“ betrachte, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Es nährt sich von einer ideologischen Haltung, die dem Machtkampf misstraut, statt über die richtige Führungslinie der Partei zu diskutieren, sie aufzubauen und zu stärken und die eigentlichen Ursachen der Probleme von den Auswirkungen universeller sowie besonderer Bedingungen her zu betrachten. Unsere Partei ist nicht der Ansicht, dass sie einen guten Stand hat, was den Kampf um Macht und Führung betrifft. Allerdings keinen guten Stand zu haben, Probleme zu erleben, nicht die Fähigkeit aufzubringen all das aufzubauen, ideologisch-politische Rückstände zu erweisen, den Fluss des Prozesses nicht richtig lesen und den Massen erklären zu können, bedeutet nicht, dass die Ursache dieser Probleme in den kommunistischen Qualitäten unserer Partei, in ihrem Machtbewusstsein, zu suchen wäre oder dass die Partei diesen Anspruch auf Eis zu legen bzw. aufzugeben hätte. Das Auftauchen einer solchen Haltung würde bedeuten, dass die Partei aufhören würde kommunistisch zu sein. Es lässt sich sogar behaupten, dass unser Problem hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass wir die Erosion hinsichtlich der Etablierung der Führungsrolle der Partei nicht überwinden konnten. In dieser Hinsicht sind die wichtigsten Eigenschaften einer Kommunistischen Partei, die sie nicht verlieren darf, ihre historische Rolle und Aufgabe. Sobald diese verloren sind, ist die Tür zwangsläufig offen für schlimmeres Übel und größere Abweichungen. Die politische Linie ist – in letzter Instanz – das Eigentliche und Entscheidende. In der geistigen Welt einer Herangehensweise, die ihre Farbe und Linie verliert, die Farbe von dort annimmt, wo sie hingeht, sich verbiegt, größeren Kräften gegenüber die Unterstützungsrolle einzunehmen tendiert, ist die historisch-materialistische Methode des MLM schwach. Diese Herangehensweise kann den Kampf des Proletariats in schwierigen Zeiten nicht vertreten und stellt offensichtlich eine rechts-liquidatorische Tendenz dar, die stets die Lage zu retten versucht, ihre Farbe verliert, anderen folgt und von ihnen beeinflusst wird, statt Freunde und Verbündete zu beeinflussen und sie der Linie der Kommunistischen Partei näher zu bringen.

Was die rechts-liquidatorische Fraktion als Dogmatismus angreift, sind die kommunistischen Qualitäten der Partei. Und diese Angriffe sind nicht neu. Diese rechte Liquidation ist eine schlechte, ungebildete und verwöhnte Kopie der ideologischen Angriffe, die in der Vergangenheit im Namen Ibrahim Kaypakkayas und des Maoismus gemacht wurden. Das Originale und Eigentliche dieses liquidatorischen Angriffs entfaltet sich dem Wesen der Sache entsprechend. Sie haben sich verbündet, um in ernster und intensiver Solidarität miteinander die Feindschaft gegen die Partei zu schüren und die Parteilinie anzugreifen.

Diese Herangehensweise und Haltung weisen eine ernste Gefahr auf, da sie im Namen der Partei betrieben werden. Sie sind weit davon entfernt, eine ehrliche politische Linie zu verkünden. Was greifen sie an, während sie die ganze Zeit von Veränderung sprechen? Bisher konnten sie dabei nur den Mut aufbringen, die Haltung zur Kurdenfrage anzusprechen. Während sie ihre Positionierung in dieser Frage zugunsten eines „vereinten Kurdistans“ bedeckt halten, benutzen sie die Sensibilität bezüglich Rojava als einen Hebel. Die Nähe zu einer Theorie der regionalen Revolution wird – wenn auch schüchtern – über die Kurdenfrage ausgesprochen und es wird entgegengesetzten Haltungen vorgeworfen, sie wären nicht in der Lage, die neue Dimension, die die Kurdenfrage und die Widersprüche in der Region angenommen haben, zu begreifen. In diesem Zusammenhang wird der Parteilinie ein trockener und unbegründeter „Sozialchauvinismus“-Vorwurf gemacht. Es sollte allen klar sein, dass unsere Partei bei ihrem Austritt aus der HBDH das Problem nicht darin sah und niemals sehen würde, dass die PKK die politische Führung jener Organisation übernimmt. Unsere Partei behandelte das Problem auf prinzipieller Grundlage und beurteilte ihre Haltung in Bezug auf die Verbindlichkeit ihrer programmatischen Positionen. Wiederum, dass wir nicht in Rojava dabei sind, wird von der Fraktion als Unsensibilität unserer Partei gegenüber dem kurdischen Befreiungskampf präsentiert. Jedoch vertritt unsere Partei die Position, dass es zur internationalen Solidarität gehört, in Rojava dabei zu sein. Unsere Parteikräfte in Rojava reihten sich in der parteiinternen Diskussion hinter der Fraktion ein. Das ist, was passierte. Die Tendenz unserer Partei, sich in Rojava und anderen Orten im Ausland, wo sich befreundete und verbündete revolutionäre Kräfte befinden, hinter der Front zu positionieren, ist nach wie vor eine zu bewältigende Aufgabe für uns. Diese Frage hat eigentlich mit der HBDH nichts zu tun. Es kann davon keine Rede sein, dass wir gegen intensive Beziehungen und ein Kampfbündnis mit dem kurdischen Befreiungskampf wären. Im Gegenteil – wir haben nach wie vor ein Freundschaftsverhältnis und eine Perspektive des gemeinsamen Kampfes mit der kurdischen Befreiungsbewegung, ohne dabei unsere Kritik aufzugeben und zu verschweigen. Wir kämpften in gemeinsamen Guerillaeinheiten gegen den Feind, gemeinsam hatten wir Märtyrer. Es wird auch in der Zukunft so bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir die politische Linie und Orientierung der kurdischen Befreiungsbewegung nicht kritisieren werden. Das Freundschaftsverhältnis besteht einerseits im gemeinsamen Kampf gegen den Feind, andererseits im unerbittlichen politisch-ideologischen Kampf untereinander. Diese Linie, die unsere Partei seit jeher verfolgt, wurde mit einer offenen Liquidation durch die Fraktion konfrontiert und als eine der Partei aufzuzwingende Linie zu etablieren versucht.

Das war aber nicht das Einzige, das im Rahmen der Kurdenfrage liquidiert werden sollte. Gleichzeitig sollte auch die Führungsrolle der Partei in der Lösung der Kurdenfrage in Türkei Kurdistan liquidiert werden. In diesem Zusammenhang vertritt die liquidatorische Mentalität teilweise verdeckt, teilweise offen die Linie einer „demokratischen Autonomie in Kurdistan, demokratischen Volksrevolution in der Türkei“. Das ist nichts anderes als die eigene Identität, den eigenen Anspruch und das eigene  revolutionäre Programm unterzuordnen. Darüber hinaus bedeutet es eine Akzeptanz des ideologisch-politischen Kerns der Demokratischen Autonomie, der von unserer Partei abgelehnt wird. Der Anspruch, die Führungsrolle in der Kurdenfrage zu übernehmen, ist eine programmatische Position unserer Partei. Welchen Teil Kurdistans das betrifft, ist offensichtlich und unbestreitbar. Die Fraktion lehnt das Selbstbestimmungsrecht der Nationen in dieser Hinsicht ab. Wir verorten die Lösung der nationalen Frage in einer vollständigen und revolutionären Lösung und betrachtet diese als Teil der demokratischen Volksrevolution und sind aus diesem Grund dazu verpflichtet, eine Politik und Orientierung für die Verwirklichung dieser Lösung zu entwickeln. Von uns zu erwarten, dass wir ein „Programm der nationalen Befreiung“ akzeptieren und vertreten sollen, stellt eine Abweichung von unseren Grundsätzen dar. Es ging nicht darum, dass ein Bündnis mit der Bewegung, die dieses Programm vertritt, gebildet und ein gemeinsamer Kampf geführt, sondern dass das eigene Programm aufgegeben und anhand eines anderen, von der Partei nicht akzeptierten Programms gekämpft werden sollte. Die rechts-liquidatorische Fraktion war Vertreter einer solchen Linie. In diesem Zusammenhang bestand in dieser Hinsicht eine Liquidation, die auf die Parteilinie abzielte. Das entsprach gleichzeitig einem Sozialchauvinismus, der ihre eigene politische Linie der der kurdischen Nationalbewegung unterordnete und in ideologischer Hinsicht auf der Grundlage der Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts verfeinert worden war.
Die rechts-liquidatorische Fraktionsmentalität leidet darüber hinaus unter einer reformistischen Haltung und Sichtweise. Vor allem die liquidatorische Haltung gegenüber dem Parteiverständnis und der Parteilinie macht die Neigung zu einem solchen politischen Charakter unvermeidbar, denn es ist zu sehen, dass der Reformismus sich im internationalen Ausmaß wellenartig ausbreitet. Die Auswirkungen und Widerspiegelungen dieser starken ideologischen Welle, die der Imperialismus nach dem Zusammenbruch des russischen Sozialimperialismus und seiner Verbündeten entfaltete, existieren heute in verschiedenen neuen Formen weiter. Die Bewegungen, die als erstes davon betroffen waren, waren die revisionistischen Bewegungen, die den russischen Sozialimperialismus als „sozialistisch“ betrachteten. Allerdings beschränkte sich dieser Prozess nicht nur auf diese. Vor allem die Arbeiterklasse und die Unterdrückten ließen sich von dieser Angriffswelle beeinflussen und das Ausmaß des Kampfes verkleinerte sich. Revolutionäre und kommunistische Bewegungen konnten sich weder ideologisch-politisch noch organisational stark positionieren und zogen eine Verteidigungslinie, die sich auf das Beharren auf revolutionären und kommunistischen Positionen beschränkte. Sicherlich waren diese Haltung und Positionierung sehr wichtig, wenn man die Eigenschaften jener Zeit mitbedenkt. Aber diese konterrevolutionäre Welle brachte mit sich, dass diese politischen Kräfte weder mit ihren Organisationsstrukturen noch auf den ideologischen und politischen Ebenen den Erfordernissen des Klassenkampfs gerecht werden konnten. Dieser Zustand, der sich im Klassenkampf als Liquidation ausdrückte, übte natürlich auch einen Einfluss auf Kommunisten und Revolutionäre. International entwickelten sich Strömungen, die systeminterne, kompromisslerische und reformistische Positionen einnahmen, sich schnell von der Idee der Diktatur des Proletariats, der politischen Macht und einer bewaffneten Revolution verabschiedeten und auf ideologischer Ebene dagegen kämpften. Dieser ideologische Bruch schwächte den Glauben an den Sozialismus und die Revolution und spiegelte sich in einer Strömung wider, die statt großer Erzählungen kleine heiligte und den Individualismus zum Befreiungsrezept erklärte. Jede Schwierigkeit bei der Organisierung breiter Massen für die Sache des Kommunismus und Sozialismus, jedes theoretische und ideologische Problem bei der Begegnung mit diesen Schwierigkeiten vergrößerten die Einflusssphäre des Bruchs und der Liquidation. Solche Prozesse machen innovative Initiativen unvermeidbar, die sowohl eine Offenheit für das Neue mit sich bringen als auch einen Versuch der Überwindung der Probleme darstellen. Sicherlich bedürfen solche Zeiten einer Offenheit, die ohne die grundsätzlichen Prinzipien aufzugeben, die Eigenschaften und den Charakter des Prozesses begreift. Ohne diese Aufgabe zu bewältigen, ist es unmöglich, angesichts der Entwicklungen gewappnet zu sein und die Arbeiterklasse und die unterdrückten Lohnabhängigen auf den revolutionären Kampf vorzubereiten, indem man das dazu notwendige Bewusstsein erzeugt. Der Revisionismus, der Reformismus und jegliche anti-MLM-Strömung sind in solchen Prozessen aktiv und haben einen entscheidenden Einfluss auf die Massen. Worte und Theorien, die im Namen der Erfordernisse des Klassenkampfes und des Marxismus ausgesprochen werden, haben einen viel größeren Einfluss auf Kommunisten und Revolutionäre. Allerdings bilden diese, wenn sie nicht einer fundierten MLM-Kritik unterzogen werden, den Nährboden für alle giftigen und schädlichen Ideen der Zeit.

Die Auswirkungen der internationalen Niederlage schufen einen Boden für eine stärkere und effektivere Untersuchung der eigenen Linie. In solchen Zeiten entfalten Konzepte, die im Kampf um Rechte und Freiheiten erfolgreich sind, eine größere Anziehungskraft. Ihr geistiger, philosophischer und ideologischer Einfluss vergrößert sich. In unserem Land vergrößerte vor allem die Widerstandsfähigkeit der PKK im nationalen Befreiungskampf gegen alle Angriffe und Vernichtungsoperationen und ihre Entwicklung trotz der Niederlagenphase den Einfluss ihres dem Zeitgeist entsprechend entwickelten Paradigmas. Dass die kurdische Nationalbewegung ein Paradigma nicht nur der Freiheit der kurdischen Nation, sondern der allgemeinen sozialen Befreiung entwickelte, führt dazu, dass sie mit ihren Analysen zu Problemen des Sozialismus und den Schlüssen, die sie daraus zog, nicht nur auf die revolutionäre und kommunistische Bewegung, sondern auch auf Intellektuelle einen geistigen Einfluss ausübt. Dieses Paradigma bestimmte eine grundsätzliche Linie, die die Macht außer Acht lässt, die Diktatur des Proletariats ablehnt, eine Kompromisspolitik in den Fokus rückt, den Frieden als ein zu erreichendes Ziel definiert und auf der philosophischen Ebene nicht die Unversöhnlichkeit der Klassen, sondern ihre demokratische Koexistenz ohne einander zu berühren befürwortet. Auch wenn es dies durch die Legitimität der Selbstverteidigungsformen formuliert, beruht seine eigentliche Orientierung auf der Koexistenz feindlicher Klassen auf der Grundlage des Friedens und des Kompromisses. Es systematisierte eine Philosophie, die zwar die Existenz von Kompromiss und Widerspruch akzeptiert, aber nicht den Widerspruch, sondern den Kompromiss als eigentliche Dynamik betrachtet, mit anderen Worten im Verhältnis zwischen Dingen dem Kompromiss die Haupt- und dem Widerspruch bzw. die Auseinandersetzung als sekundär einräumt. Diese Herangehensweise steht im Einklang mit der internationalen Strömung, die auf einem Kompromiss zwischen Klassen basiert.

All diesen Faktoren kommt noch die Politik der imperialistischen globalen Monopole dazu, die steigende Profitraten und eine intensivierte Ausbeutung durch unendliche und grenzenlose Freiheit des Kapital- und Warenverkehrs und die Verkleinerung der Bürokratie in den Überbauinstitutionen aller Staaten und die Stärkung des „Zivilgesellschaftlertums“ vorsieht und dadurch die Legitimität der „bürgerlichen Systeme“ in den Augen der Massen vergrößert. Zu diesem Zustand kam es durch eine Manipulation durch eine zivilgesellschaftlerische Haltung gegenüber der sozialen Frage, die eine Vergrößerung der Rolle der Massen durch „Teilnahme“ und „Kontrolle“ propagierte. Dementsprechend kam es auch zu einem Zustand der staatlichen Zulassung einer „Freiheit“, solange sie innerhalb des Systems blieb, nicht auf Gewalt basierte und sich nicht für die Macht interessierte. Vor allem verbreitete sich ein Politikkonzept, Klassenkampf zu führen, ohne die Machtübernahme anzustreben, selbst auf legalem und parlamentarischem Wege der Macht fernzubleiben und Ziele durch Massenorganisationen zu erreichen; und ein politisches Klima entstand, das durch dieses Konzept beherrscht, bestimmt und gestaltet wird. Diese Situation schuf die Idee und eine politische Formation, die die Führung und Avantgarde als unnötig erachtet und von der Möglichkeit eines Kampfes ohne Machtperspektive ausgeht. Dies unterscheidet sich stark von dem klassischen „Reformismus“ und „Ökonomismus“ und entspricht dem Begriff des „Zivilgesellschaftlertums“, der einen ideologischen Angriff darstellt, welcher die Massen sich auf Kontrolle und beschränkte soziale-wirtschaftliche-politische-demokratische Forderungen beschränken lässt und sie der Perspektive einer Machtübernahme beraubt.

Es war unmöglich, dass sich unsere Partei dem Einfluss dieses umfangreichen ideologisch-politischen Klimas gänzlich entzog. An dieser Stelle muss betont werden, dass die rechts-liquidatorische Fraktion den Teil unserer Partei darstellt, der am meisten unter den Einfluss dieses Angriffs geraten ist. Die Unzulänglichkeit der langen Parteigeschichte, die Revolution zu organisieren und die Massen zu mobilisieren, schuf nicht nur ein Misstrauen zu unserer Linie, sondern es entstand auch unter dem Einfluss des oben genannten politischen Klimas eine von ihrem Organisationsverständnis her anarchistische und autonome, in ihrer politischen Formation liberale und zivilgesellschaftlerische und ideologische gesehen die Machtperspektive und Führungsrolle der Partei erodierende Formation. Es handelt sich hier um eine die Kleinbourgeoisie vertretende politische Formation, die geschweige denn die Rolle der Massen zu begreifen, eine ihren Willen und ihre Forderung nach der Macht entsprechende Politik ablehnt, eine kleinteilige geistige und Kampfperspektive heiligt. Das ist also der Nährboden der rechten Liquidation und eine der ideologisch-politischen Formationen und Perspektiven, die die Partei und ihre Linie als ein Hindernis und eine Last auf ihren Schultern bergreifen und darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen. Die rechte Liquidation kann und – noch wichtiger – will sich nicht von deren Einfluss befreien.

Diese ideologischen, politischen und organisationalen Gründe und Zwecke leiteten einen Prozess ein, welcher einen gesunden Verlauf des Zwei-Linien-Kampfes innerhalb unserer Partei verhinderte und die Spaltungstendenz eine konkrete und grundsätzliche werden ließ. Sicherlich konnten unsere Partei und Parteiführung diesen Prozess nicht auf eine gesunde Art und Weise meistern. Es entstanden große Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Parteiwirklichkeit und der Dimensionen der ideologisch-politischen Krankheiten innerhalb der Partei und ihrer Widerspiegelung in Organisationseinheiten. Der Einfluss dieser Tendenzen wurde bagatellisiert. Und es wurde nicht geschafft, sich im Laufe des Prozesses mit ihnen auseinanderzusetzen. Schließlich ist die Fraktionsmentalität ein Produkt der Partei. Die ganze Partei wurde nicht der Tatsache entsprechend darauf vorbereitet, dass die Partei ein Ort ist, an dem sich der Klassenkampf zuspitzt, in dem Maße häuften sich dann die Probleme und das Beherrschungsproblem vertiefte sich. Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehler und obwohl manche Schwächen der Liquidatoren auch in der Partei existieren, führte unsere Partei einen Kampf, um ihre kommunistische Linie zu verteidigen. Sie beharrte darauf, diesen Kampf sowohl ihr Partei- und Organisationsverständnis als auch ihre allgemeine politische Linie und ideologische Haltung betreffend weiterzuführen. Das Parteiverständnis, der Zwei-Linien-Kampf innerhalb der Partei und die allgemeine politische Linie sind Fragen, die für Kommunisten strategischer Relevanz sind. In der Partei wurde eine Haltung gezeigt, diese in dem Maße zu bewahren, wie deren strategische Relevanz begriffen wurde. Allerdings wurde es im Laufe dieses Prozesses auch ersichtlich, dass die Partei und ihre Führung, was das Begreifen und die Lösung dieser Probleme betraf, Unzulänglichkeiten aufwiesen. Unsere Partei ist entschieden und hat den Anspruch, diese Tatsache als einen Hebel für ihre weitere Entwicklung zu nutzen.

Unsere Partei ist nun der Meinung, dass die Fraktion mit ihrer eigenen Disziplin, ihren eigenen Regeln, ihrer Mentalität und den von ihr geschaffenen „Organisationsstrukturen“ irreversiblerweise ihren eigenen Weg gehen wird. In dieser Hinsicht hat die Clique unsere Partei verlassen und führt nun ein externes Dasein. Die Forderung dieser Fraktion nach „Einheit“ war eine Art „Bauernschläue“, die von vornherein darauf abzielte, die Öffentlichkeit zu täuschen und die Tatsachen zu verdrehen, um die Ablehnung der Spaltung durch die Parteibasis und die Massen zu ihren Gunsten zu nutzen. Diese Forderung steht im Widerspruch zu ihrer praktischen Haltung und ist definitiv keine ehrliche. Von Anfang an gingen alle Versuche, die Partei zusammenzuhalten, von unserer Partei und ihrer Führung aus. Von einem Versuch der Fraktion kann hier keine Rede sein. Während die Partei und ihre Führung die Partei zusammenzuhalten versuchten, beschäftigte sich die Fraktion einerseits damit, Verschwörung, Putsch und Misstrauen zu schüren, andererseits mit dem Aufbau ihrer eigenen Organisationsstrukturen. Dies ist in jeder Phase des Prozesses klar und deutlich belegt worden.

An dieser Stelle müssen wir auf den Vorwurf eingehen, dass die Partei angeblich Gewalt angewandt haben soll. Das stimmt nicht. Unsere Partei entschied sich bei dieser Spaltung dagegen, revolutionäre Gewalt anzuwenden. Sie machte Reibereien, die dem Wesen dieses Prozesses innewohnen, nicht mit einer jämmerlichen und billigen Politik öffentlich. Die Fraktion aber, der es an revolutionäre Kultur mangelt, versuchte mit einem Geschrei darüber, dass unsere Partei revolutionäre Gewalt anwenden würde, sie anzuprangern und zu isolieren. Das Einnehmen des Büros war ein Recht, welches unserer Partei zustand. Es handelte sich um einen Aufgabenwechsel und es wurde diesem Aufgabenwechsel entsprechend gehandelt. Abgesehen davon, dass keine Gewalt angewandt wurde, kam von der Gegenseite auch kein Widerstand, der zur Gewalt hätte führen können. Die Parteiführung war befugt einen solchen Aufgabenwechsel einzuleiten. Hinzu kommt, dass zu dem Zeitpunkt die Spaltung noch nicht klar entschieden war und der Kampf gegen die Fraktion fortgesetzt wurde. Darüber hinaus kam es im Laufe des Prozesses zu einer Reihe von Reibereien. Auch gegen uns wurden Mittel angewandt, die bis hin zur Gewalt reichten. Allerdings zeigt unsere Parteigeschichte eindeutig, dass es in solchen Zeiten zu solchen Reibereien kommen kann. Das hielten wir nicht für ein Problem, dachten nicht, dass die Gegenseite eine Gewaltpolitik betrieb, und machten es nicht öffentlich, denn wenn wir so gehandelt hätten, hätten wir nicht die Wahrheit gesagt. Trotzdem möchten wir nochmals betonen, dass es bei diesen Reibereien auch zur Gewalt gegen unsere Genossen kam. Es gab ein einziges Ereignis, bei dem man von Gewalt reden könnte, und es war das Ergebnis einer spontanen Reiberei. Das widerlegt nicht unsere allgemeine Politik. Im Gegenteil, dieses Ereignis, welches eine Ausnahme darstellt, bestätigt die allgemeine Linie, wenn man die Reibereien mitbedenkt, zu denen es im Laufe des Prozesses kam.

Die Bemühungen der Fraktion, andere revolutionäre und fortschrittliche Parteien und Bewegungen durch die Behauptung, von uns ginge Gewalt aus, zu einer Stellungnahme zu bewegen, fruchteten zu einem gewissen Grad. An diesem Punkt konnte sich unsere Partei nicht ausreichend erklären, da sie nicht die notwendigen Vernetzungen eingegangen hatte. Diesen Fehler geben wir zu. Aber dass sich Parteien und Organisationen, die mit revolutionären Zielen handeln, die Sache nur einseitig anhörten, sich mit einer Haltung, die in solchen Prozessen zu erwartende Reibereien außer Acht ließ, gegen unsere Partei stellten und nahezu Öl ins Feuer gegossen haben, ist als „politischer Opportunismus“ und als ein Idealismus anzusehen, der sich in der Form ihrer Behandlung von Widersprüchen offenbarte. Die Haltung, die diese Bewegungen einnahmen, betrachten wir als ein weder konstruktives noch reparatives, sondern als ein destruktives und gegenüber Revolutionären Misstrauen verbreitendes Verhalten. Unsere Partei war bei der Spaltung 1994 mit viel größerer und direkterer Gewalt konfrontiert. Allerdings kam es damals weder zu einem Geschrei seitens der beiden Fraktionen noch ließen sie sich auf eine unsere Partei blamierende Politik der Anprangerung und Isolation herab. Wiederum zeigte sich damals ein größeres revolutionäres Verantwortungsbewusstsein in revolutionären Bewegungen. Ernsthaftigkeit und Verantwortung der Revolutionäre sollten mit sich bringen, dass man vollständiges Wissen über die Sache erlangt, indem man sich beide Seiten anhört, und wenn danach eine Stellung bezogen werden sollte, dass sie auf eben diesem Wissen beruht. Während einige unserer revolutionären Freunde die Sache mit dieser Ernsthaftigkeit angingen und sich dementsprechend positionierten, bevorzugten andere mit unernsten Haltungen und Verhalten und unter Pragmatismus leidenden Herangehensweisen unsere Probleme zu vergrößern. Aber es ist so, dass diese Haltungen Misstrauen säen zwischen Bewegungen und Parteien, die heute einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Nämlich spielt sich der revolutionäre Prozess nicht nur heute ab. In der Geschichte gab es keine stabile Beziehung, die auf temporären Interessen und Kalkülen basierte. Das wird weiterhin der Fall sein.

Da es in dieser Hinsicht von Belang ist, wollen wir an dieser Stelle auf die Haltung unserer Partei auf dem Schlachtfeld /Land eingehen. Die Fraktion organisierte auch unter unseren Guerillakräften in Dersim Aktivitäten. Sie konnte aber keinen großen Erfolg erzielen. Schließlich kam es auch dort zu einer „Spaltung auf der Grundlage des Fraktionismus“. Wie verhielten sich unsere Parteiorganisation und -kräfte? Diese verschwindend kleine und kraftlose Gruppe wurde keiner besonderen Isolation ausgesetzt, im Gegenteil wurden ihnen Waffen und Logistik, Proviant und alle technischen Mittel gegeben und die Spaltung ging friedlich über die Bühne. In diesem Zusammenhang wurde eine Haltung an den Tag gelegt, die der allgemeinen Linie unserer Partei entsprach. Und was hat die Fraktion, die keine Ahnung von ihrer eigenen Organisation hat, in diesem Prozess getan? Sie versuchten politische Organisationen und unsere Parteibasis zu provozieren, indem sie herumerzählten, dass sie sich um das Leben ihrer Freunde auf dem besagten Gebiet Sorgen machen, keine Nachricht von ihnen erhalten würden usw. Eine Haltung, die die eigene Unfähigkeit, von den eigenen Organisationsstrukturen Nachrichten zu erhalten und sie zu kontaktieren, der Partei in die Schuhe zu schieben, sollte allen als negatives Beispiel dienen. Während sie diese Propaganda betrieben, erschien in den Medien eine Erklärung des „Temporären Parteikomitees – Dersim“. So konnte die Fraktion die Linie ihrer eigenen Organisationsstruktur erfahren. Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist, dass politische Organisationen und unsere Basis mit einem ziemlich großen Geschrei gegen die Partei provoziert würden, wenn diese Erklärung nicht die Medien erreicht hätte. Während unsere Partei verantwortungsbewusst und mit revolutionären Sorgen vorgeht, will die Fraktion ihre Propaganda, die Misstrauen gegenüber der Partei schürt, nicht aufgeben. Das ist ein „Politikstil“, allerdings ein verrotteter und degenerierter.

Schlussendlich nahm diese Gruppe, die wir seit langer Zeit als rechts-liquidatorische Fraktion bezeichneten, die Form einer eigenständigen „Organisation“ an. Sie veröffentlicht zentrale Stellungnahmen unter dem Namen „Organisationskomitee“ (ÖK) und scheint eine eigene Hierarchie zu besitzen. Die Spaltung wurde in allen Bereichen ganz und endgültig vollzogen. Angesichts dieser Tatsache ist der Klassencharakter dieser Fraktion DER RECHTE FLÜGEL DER STÄDTISCHEN KLEINBOURGEOISIE. Dieser Klassencharakter ist im Wesentlichen ein konsumierender. In seiner Struktur ist er von der Produktion und den Massen abgekapselt, möchtegern-intellektuell und arrogant, aber gleichzeitig auch verlumpt. Seine politische Linie weist liquidatorisch-opportunistische Tendenzen auf. Seine organisationale Linie ist autonom, regellos und anarcho-liberal. Seine Liquidation basiert im Wesentlichen auf der Erosion des Parteiverständnisses und der politischen Führungsrolle der Partei.

Aus diesem Grund wird unsere Partei von nun an sie nicht mehr als  FRAKTION, sondern als rechts-liquidatorische kleinbürgerliche Bewegung bezeichnen. Dass unsere Partei aufhört, sie als Fraktion zu bezeichnen, hängt mit ihrer Politik zusammen, die unsere Sichtweise und Haltung gegenüber dieser Gruppe bestimmt. Unsere Partei möchte dieser Gruppe weder ein Politikverbot verhängen noch betrachtet sie als eine Gruppe, mit der man nicht zusammenarbeiten könnte. Sie sieht sie als ein Element und tragendes Subjekt des Klassenkampfs, als eine der Kräfte im Volk. Wir deklarieren hier nochmals, dass die allgemeine politische Linie, Orientierung und das Organisationskonzept dieser Gruppe mit unserer Partei TKP/ML nichts zu tun hat. Das Richtige und Wissenschaftliche wäre, dass diese Gruppe sich umbenennt, um in der Öffentlichkeit keine Verwirrung zu stiften. Mit Sicherheit dürfen sie selber entscheiden, was sie vertreten. Aber sie sollten ihre Namensgebung der Tatsache entsprechend vollziehen, dass sie unsere Partei verlassen haben.
Das Verhältnis zwischen dieser Gruppe und unserer Partei wird wegen einer Reihe unschöner, stressiger und auf Misstrauen basierender Ereignisse kein enges sein. Aber im Allgemeinen haben wir keine grundsätzliche Haltung, die Zusammenarbeit ausschließen würde. Dass wir sie als eine der Kräfte im Volk beurteilen, muss nicht bedeuten, dass wir sie so behandeln werden, als wäre nichts passiert, oder dass wir ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Partei Verständnis entgegenbringen oder sie als irgendeine Partei oder Organisation betrachten werden. Allerdings müssen alle unserer Kräfte begreifen, dass wir uns von einer auf Eskalation basierenden Politik möglichst schnell verabschieden, das Thema möglichst schnell von der Agenda unserer Partei entfernen müssen und es nicht als ein internes Problem behandeln dürfen. Unser Kampf gegen diese Bewegung wird auf einer politisch-ideologischen Grundlage und in ideeller sowie praktischer Hinsicht an jeder Front fortgesetzt werden. Unsere Parteikräfte sollten diese Bewegung möglichst schnell von ihrer Agenda entfernen und sich auf den Klassenkampf konzentrieren, um eine Linie zu schaffen, die den revolutionären Erfordernissen der ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Volksschichten gerecht wird. Unsere Partei sollte eine Haltung einnehmen, die den Kräfteverlust wegen der Spaltung wettmacht, indem sie sich in den Gebieten, in denen die Partei geschwächt ist, auf die Organisierung fokussiert und in den verlorenen Gebieten eine Wieder-Organisierung anstrebt. Die Teile unserer Basis, die auf der Seite der rechten Liquidatoren blieben, sollten durch eine langfristige, langatmige und richtige revolutionäre Praxis überzeugt und wieder für die Reihen der Partei gewonnen werden. Das ist ein Prozess, der u.a. ideologisch-politischen Kampf beinhaltet. Wir sollten unsere Beziehungen mit den Teilen unserer Basis, die auf der Seite der besagten Gruppe stehen, intensivieren und überzeugender werden.

Nun hat diese Gruppe mit den Problemen unserer Partei nichts mehr zu tun. Sie sollten mit ihrem Verhalten aufhören, das gegen unsere Partei und ihre Kader Misstrauen schürt, Diffamierungen beinhaltet, anprangert und Gerüchte verbreitet. Egal wer Misstrauen schürt und Gerüchte verbreitet, unsere Partei wird nicht schweigen. Jedes Gerücht und Anprangern, das die Grenzen ideologischer und politischer Kritik überschreitet, wird als eine konterrevolutionäre Aktivität behandelt. Egal wer es ist, egal ob „verbindungslos“ oder „verbunden“, unsere Partei wird nicht tatenlos zuschauen. Wenn man in dieser Hinsicht mit revolutionärem Verantwortungsbewusstsein handelt, wird es möglich, dass man eine Grundlage schafft, die auf die Pflichten und Erfordernisse der Revolution fokussiert ist, kein Misstrauen gegenüber der Revolution und den Revolutionären verbreitet und dem Feind keine Gelegenheit zur Provokation bietet. Das ist, was die Revolution und das Volk brauchen. Eine externe Partei oder Organisation und ihre Kader zu verdächtigen, Gerüchte über sie zu verbreiten und ihre Kader öffentlich anzuprangern gehören nicht zu revolutionärer Arbeit. Unsere Partei spürt und trägt von Anfang an diese Verantwortung. Wir haben das Recht, die gleiche Sensibilität von allen zu erwarten.

Auch wenn diese Spaltung der revolutionären Öffentlichkeit, unserem Volk und dem internationalen Proletariat ein negatives Bild des Kraftverlusts vermittelt, ist unsere Partei im Besitz des Willens, um die Zerstörung, die die Gruppe hervorrief, die nicht mehr Teil unserer Parteistrukturen ist, in kurzer Zeit zu überwinden. Unsere Partei hat nämlich Spaltungen und Austritte mit schwerwiegenderen Konsequenzen erlebt und ihre diesbezügliche Erfahrung und Kenntnisse sind groß und sie hat die Fähigkeit, diese Probleme zu bewältigen. Niemand sollte das anzweifeln.

Unsere Partei, der führende kommunistische Stab des internationalen Proletariats in der Türkei und Türkei Kurdistan, wird ihre Wunden flicken, ihre Unzulänglichkeiten überwinden, ihre Kräfte zusammentrommeln und gegen den Feind ins Meer des Klassenkampfs springen, um ihre revolutionären Pflichten weiterhin zu erledigen und in der Türkei für die Sache der Volksdemokratie, des Sozialismus und Kommunismus kämpfen. Sie ist imstande diese historische Notwendigkeit zu schaffen.

Es lebe unsere Partei, die TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden TIKKO und TMLGB!

TKP/ML-ZK
(Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)
Oktober 2017