Folgend dokumentiert eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments von Genossen aus Spanien:
Stellungnahme zum neuen Massaker in Ceuta
Reißt die Mauern des Imperialismus nieder!
Stellungnahme der Revolutionären Komitees zum neuen Massaker in Ceuta
6. August 2026
Am 31. Juli stürmten Tausende Menschen,
vorwiegend aus Marokko, die Mauern von Ceuta (und in geringerem Maße
auch von Melilla), in der Hoffnung, der Armut zu entfliehen und in
Europa ein besseres Leben zu finden. Die Reaktion des spanischen Staates
war die Schließung der Grenzen, Schikanen und die Verweigerung
jeglicher Hilfe für die Migranten, die versuchten, die Grenze zu
überqueren. Infolgedessen wurden mindestens 142 Leichen geborgen, die
ertrunken waren. Anschließend spürten spanische Sicherheitskräfte so
viele Migranten wie möglich innerhalb der Stadt auf und deportierten
sie.
Der spanische Imperialismus ist für all diese Todesfälle verantwortlich
Das Massaker vom 31. Juli ist das
blutigste an der spanischen Grenze in ihrer jüngeren Geschichte und
reiht sich ein in die berüchtigten Ereignisse von Tarajal (2014) und
Melilla (2022). Hinzu kommen die Tausenden von Todesopfern, die jedes
Jahr im Mittelmeerraum zu beklagen sind. Die Migration nach Europa ist
für Millionen von Menschen, die sie wagen, keine Laune. Es ist eine
Reise, auf der sie ihr Leben riskieren und alles zurücklassen, was ihnen
vertraut ist: Ihre Familien, ihre Gemeinschaften, ihre Heimat – alles,
um dem Elend zu entfliehen, zu dem sie in ihren Herkunftsländern
verurteilt sind. Man kann die Massaker an den Grenzen und die
Migrationspolitik des spanischen Staates nicht diskutieren, ohne
zunächst zu thematisieren, wie der Imperialismus Millionen von Menschen
zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt.
Jahrhundertelang wurden afrikanische
Länder von fremden Mächten unterdrückt. Zunächst waren sie bis ins 19.
Jahrhundert Kolonien europäischer Mächte. Später wurden sie zu
Halbkolonien, als sich der vormonopolistische Kapitalismus in den
monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) wandelte und die
Unterdrückung durch die im Zuge der Dekolonisierung Afrikas erlangte
„Unabhängigkeit“ verschleiert wurde. Als Halbkolonien besaßen
afrikanische Länder weder wahre politische Souveränität noch eine von
ausländischem Finanzkapital unabhängige Wirtschaft. Dies verhinderte die
Entwicklung einer eigenen nationalen kapitalistischen Wirtschaft.
Stattdessen nutzten die imperialistischen Mächte das bestehende feudale
und auf Sklaverei basierende System und errichteten darauf eine
Wirtschaft, die vollständig im Dienste ihrer Monopole stand
(bürokratischer Kapitalismus). Die Folge dieser absoluten
wirtschaftlichen Abhängigkeit ist die ständige Unterentwicklung der
Produktivkräfte, insbesondere in der Landwirtschaft. Dies führt zu einer
großen Zahl von Arbeitslosen und ermöglicht gleichzeitig die Ausbeutung
der Erwerbstätigen über ihre Verhältnisse hinaus.
Der Imperialismus schafft so
weitverbreitetes Elend und verbündet sich mit den reaktionärsten Klassen
in afrikanischen Ländern, um seine Unterdrückungsordnung durch
Repression und Gewalt aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise erzielen die
imperialistischen Mächte in Afrika weit höhere Gewinne als in ihren
eigenen Ländern (Extra-Profite) und nutzen diese, um durch sogenannte
„Wohlfahrtsstaaten“ den Lebensstandard im eigenen Land anzuheben und so
die Ordnung zu sichern. Die enormen Migrantenmassen, die gezwungen sind,
ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu gehen, tun dies, weil der
Imperialismus ihre Länder mit Armut, Korruption und politischer
Repression überzogen hat. Dies, und keine andere Ursache, erklärt die
Massenmigration von Afrika nach Europa.
Der spanische Staat beteiligt sich als
imperialistischer Staat ebenfalls an dieser Plünderung. Nicht zufrieden
damit, seine Herkunftsländer zu Marionettenstaaten zu machen, ihre
wirtschaftlichen Ressourcen auszubeuten und Milliarden zu scheffeln,
beutet der spanische Imperialismus auch die afrikanischen Massen
innerhalb seiner eigenen Grenzen aus. Der Imperialismus benötigt
illegale Einwanderung, um die Löhne zu drücken und Arbeitskräfte in den
härtesten Produktionssektoren zu sichern. Und er benötigt sie gerade
deshalb illegal, damit Migranten keine Rechte haben und ihnen extreme
Ausbeutung aufgezwungen werden kann. Der Imperialismus errichtet durch
seine Einwanderungspolitik ein Terrorregime, sodass Migranten die
Abschiebung mehr fürchten als ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Der Imperialismus wiederum muss den
Migrationsstrom kontrollieren, um das Verhältnis von legaler zu
illegaler Migration zu steuern und so sein auf Arbeitskräftemangel oder
-überschuss basierendes Terrorregime aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck
nutzt der spanische Staat seine Machtposition, um Länder wie
Mauretanien und Marokko zu Grenzkontrollen zu zwingen. Oftmals geschieht
dies mit den brutalsten und repressivsten Methoden, die man sich gegen
die Bevölkerung vorstellen kann.
Marokko ist ein vom Imperialismus unterdrücktes Land
Sowohl die Sprecher reaktionärer Kräfte
als auch die sozialdemokratischen und revisionistischen Organisationen
innerhalb des spanischen Staates verbreiten – mal offener, mal subtiler –
die Lüge, Migrationskrisen seien eine Form von Druck seitens des
marokkanischen Staates auf Spanien, mit dem dieser politische
Zugeständnisse erzwingen wolle. Dies muss als das verurteilt werden, was
es ist: eine chauvinistische und reaktionäre Lüge.
Marokko ist eine Halbkolonie des
Imperialismus, vorwiegend des amerikanischen, aber auch des spanischen
und französischen. Seine gesamte Wirtschaft wird von Unternehmen und
Kapital aus diesen Ländern dominiert. Dasselbe gilt für seine Politik:
Die herrschenden Klassen in Marokko sind die Großbourgeoisie und die mit
dem Staat und ausländischem Kapital verflochtenen Großgrundbesitzer.
Alle politischen Maßnahmen, die sie ergreifen, dienen dazu, ihren
imperialistischen Herren zu gefallen. Im konkreten Fall ist
dokumentiert, wie marokkanische Repressionskräfte vor und während des
Grenzübertritts in der Nähe von Ceuta Gruppen von Migranten angriffen,
Wasserwerfer einsetzten und festnahmen. Allein dies widerlegt die
„Theorie“, dass alles von Marokko aus orchestriert wurde. In
Wirklichkeit ist es der spanische Imperialismus, der Afrika ausbeutet
und Millionen von Menschen zur Flucht zwingt, der Marokko dazu bringt,
Migranten, die den Zaun überqueren wollen, brutal zu unterdrücken. Doch
wenn die Situation außer Kontrolle gerät und die Massen einen Weg
finden, durchzukommen, dann wird uns erzählt, es sei ein Angriff auf die
„spanische Souveränität“!
Eine andere Version dieser Theorie besagt,
dass der Grenzübertritt von den USA und Israel unter Nutzung Marokkos
als Marionette geplant wurde, um die spanische Regierung zu
destabilisieren. Abgesehen davon, dass es dafür keinerlei Beweise gibt,
basiert die gesamte Theorie auf der Annahme, dass die Amerikaner und
Zionisten mit der vermeintlich pro-palästinensischen und pazifistischen
Politik der PSOE-Regierung unzufrieden sind. Das Problem ist jedoch,
dass diese vermeintliche Politik nicht der Realität entspricht. Die PSOE
hat über symbolische Maßnahmen hinaus nichts für Palästina oder zur
Eindämmung der militärischen Eskalation unternommen. Bis heute unterhält
sie weiterhin Handelsbeziehungen mit Israel und hat die Militärausgaben
erhöht, während sie gleichzeitig die Proteste der Bevölkerung durch
falsche Versprechungen so weit wie möglich unterdrückt. Wer behauptet,
es bestehe ein antagonistischer Widerspruch zwischen der Politik der
PSOE und der von Trump und Netanjahu, unterstellt in Wirklichkeit, dass
es innerhalb des Imperialismus eine progressive Strömung, repräsentiert
durch die PSOE, und eine reaktionäre, repräsentiert durch die beiden
anderen, gebe und dass es sich hier um eine Art Angriff der reaktionären
Strömung auf die progressive handle.
Tatsächlich gibt es innerhalb des
Imperialismus keine „progressive Strömung“, wie Lenin sagte „zu den
politischen Besonderheiten des Imperialismus [gehört] die Reaktion auf
der ganzen Linie.“ Natürlich bestehen Widersprüche zwischen
imperialistischen Ländern, doch diese rühren von der Aufteilung der Welt
her, nicht von der Existenz mehr oder weniger gemäßigter Formen des
Imperialismus. Der spanische Imperialismus hat Handlungsspielraum und
nutzt diesen in der Regel, um sich mit den Vereinigten Staaten zu
verbünden. Es gibt keine wirklichen Anzeichen dafür, dass dieses Bündnis
zerbrochen ist, oder dass die Vereinigten Staaten in die spanische
Politik eingreifen müssen, genauso wenig wie es Grund zur Annahme gibt,
dass ein Regierungswechsel eine wesentliche Änderung der Politik des
spanischen Imperialismus mit sich bringen würde. Wer all dies behauptet,
selbst wenn er es verbal dementiert, übernimmt die Erzählung eines
Angriffs auf die spanische Souveränität, verteidigt den
imperialistischen Staat und seine Regierung und betreibt Wahlkampf,
indem er deren Lügen glaubt. So sehr diese Positionen auch als
kommunistisch verschleiert werden mögen, sie sind und bleiben
chauvinistisch, insofern sie vermeiden, den spanischen Imperialismus als Hauptschuldigen des Massakers zu benennen.
Ein weiteres Argument derjenigen, die
Marokkos halbkolonialen Status leugnen, ist die Besetzung der
Westsahara. Es stimmt, dass Marokko das Gebiet besetzt hält und die
sahrauischen Guerillas – organisiert in der Polisario-Front – einen
nationalen Widerstandskrieg gegen die einmarschierende reaktionäre Armee
führen. Doch allein die Besetzung eines anderen Landes bedeutet nicht,
dass Marokko ein unabhängiges Land mit wahrer politischer Souveränität
ist.
Die Besetzung der Westsahara wird vom
US-Imperialismus in Komplizenschaft mit Spanien und Frankreich
orchestriert und durch seinen Marionettenstaat, den marokkanischen,
bürokratkapitalistischen Großgrundbesitzerstaat und seine reaktionären
Regierungen, durchgeführt. Verfolgt man die Verflechtungen der Besetzung
in der Sahara, so fließen sämtliche Gewinne aus der Plünderung der
Fisch- und Bodenschätze direkt in die Taschen der US-amerikanischen und
spanischen Monopole.
Ein Land kann vom Imperialismus
unterdrückt werden, und gleichzeitig können seine herrschenden Klassen
eine Politik des Krieges, der Aggression, der Besatzung und der
chauvinistischen Expansion gegen seine Nachbarn verfolgen. Ein weiteres
deutliches Beispiel ist die Türkei, die ebenfalls ein halbkoloniales und
halbfeudales Land ist und die Kurden unterdrückt.
Der nationale Widerstandskrieg in der
Westsahara wird unweigerlich siegen, solange das Volk den Weg des
Widerstands und des bewaffneten Kampfes gegen den Invasor, die
reaktionäre marokkanische Armee, und ihren Anstifter und Förderer, den
US-Imperialismus, fortsetzt. Marokko wiederum wird befreit werden, wenn das Proletariat gemeinsam
mit der Bauernschaft, dem Kleinbürgertum und Teilen der nationalen
Bourgeoisie eine breite Front gegen Imperialismus und Halbfeudalismus
erhebt, die Neue Demokratische Revolution vorantreibt, auf den Sozialismus zusteuert und das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verteidigt.
Volksselbstverteidigung gegen faschistische Angriffe
Die Verteidigung der spanischen Regierung
und des Imperialismus ist eine mögliche Folge der „Theorie eines
Angriffs auf die spanische Souveränität“, aber nicht die einzige. Die
Kehrseite der Medaille sind die verschiedenen faschistischen
Organisationen, die diese angebliche Invasion genutzt haben, um die Jagd
auf Migranten in Ceuta zu rechtfertigen und anzustacheln, mit dem Ziel,
ein Pogrom zu entfesseln, wie sie es vor einem Jahr in Torre Pacheco
(Murcia) taten. Die Massen haben auf diese Versuche faschistischen
Terrors reagiert, indem sie sich den Schlägern entgegenstellten und
damit einmal mehr bewiesen haben, dass der Weg zur Bekämpfung des
Faschismus nicht im Parlament liegt, sondern auf der Straße.
Revolutionäre müssen sich dies zu Herzen nehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Selbstverteidigung zu stärken und die kollektive Gewalt des
Proletariats gemeinsam mit allen anderen Bevölkerungsschichten gegen
die Angriffe dieser faschistischen Banden zu organisieren. Es ist
außerdem notwendig, die Militarisierung und Faschisierung des Staates
selbst zu bekämpfen und anzuprangern, der Kräfte von der Nationalpolizei
bis zur Legion eingesetzt hat, um Migranten zu jagen, die gesamte Stadt
Ceuta militarisiert und dabei Folter und Misshandlungen begangen hat.
Reißt die Mauern des Imperialismus nieder
Es wäre unvollständig, sich allein auf die
dringlichsten Aufgaben innerhalb unserer Grenzen zu konzentrieren.
Revolutionäre müssen lernen, die von den Massen gestellten Aufgaben zu
interpretieren, nicht die Analysen der bürgerlichen Presse. Was wir
heute erleben, ist, wie Millionen von Söhnen und Töchtern afrikanischer
Nationen alles riskieren und mit der Entschlossenheit derer, die nichts
mehr zu verlieren haben als ihre Ketten, die Grenzen nach Europa
überschreiten. Dies erfordert die Auseinandersetzung mit Repression, es
erfordert Kampf, es erfordert bestimmte Formen kollektiver Organisation,
so einfach sie auch sein mögen, und es erfordert Kreativität. Es ist im
Kern eine Form des Aufbegehrens – wenn auch ein sehr junges – gegen die
imperialistische Ordnung, die, obwohl sie alle möglichen Mittel
einsetzt, um diese Menschen in der Dritten Welt einzusperren, ihre
Flucht nicht verhindern kann.
Die Frage ist, ob die
Revolutionäre in unserem Land bereit sind, so zu handeln, als hätten
auch sie nichts zu verlieren außer ihren Ketten. Die Aufgabe
ist klar: Wir müssen die Mauern niederreißen, die uns von unseren
Brüdern und Schwestern in der Dritten Welt trennen, und wir müssen
unsere imperialistischen Staaten zerstören, um das System des Elends und
der Unterdrückung, das sie aufrechterhalten, zu beenden. Alles,
was von diesen Notwendigkeiten ablenkt, spiegelt in Wirklichkeit die
Angst wider, die Annehmlichkeiten und Privilegien zu verlieren, die der
Imperialismus durch die Plünderung der Dritten Welt bietet.
