Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Der 6. Januar in den USA
Sinnbild der Krise der Demokratie
Dieser Artikel ist Ergebnis der Anwendung unseres marxistisch-leninistisch-maoistischen Standpunkts und Weltanschauung, mit den allgemeingültigen Beiträgen des Vorsitzenden Gonzalo zur proletarischen Weltrevolution, auf die Ereignisse, die sich im Klassenkampf in dem Land, das die einzige hegemoniale imperialistische Supermacht ist, auf dem anderen Hügel, abspielen und deren Folgen für das Proletariat und das Volk. Wir bekräftigen, dass die Aufgabe, vor der die Kommunisten in einer solchen Situation stehen, darin besteht, beharrlich die Partei wiederaufzubauen, um den Volkskrieg im Herzen der Bestie einzuleiten, um die sozialistische Revolution in den Vereinigten Staaten als Teil und im Dienst der proletarischen Weltrevolution zu entwickeln.
Am 6. Januar gab es nach einer Rede des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf einer Versammlung in Washington einen Marsch der Trump-Anhänger zum Kapitol. Dies war der letzte Versuch von Donald Trump doch noch eine zweite Amtszeit zu erreichen. Eine zweite Amtszeit, in der anzunehmender Weise ein Sprung in der Frage des präsidentiellen Absolutismus durch Trump vollzogen worden wäre.
Das Wahlbetrugssystem der Yankees, welches als solches klar benannt werden muss, das durch das System der sogenannten Wahlmänner grundlegenden Standards bürgerlicher Wahlen (ein Bürger – eine Stimme) nicht entspricht, das u.a. durch „legale“ Zuordnung von Wahldistrikten und Wahlbüros, sowie restriktive Zulassungskriterien für Wähler, systematisch Reiche privilegiert und Arme benachteiligt und auch mit nicht legaler Manipulation abläuft, wie die Präsidentschaftswahl 2004 deutlich gezeigt hat, hatte ihm eine erste Amtszeit beschert. Eine zweite sollte Trump jedoch verwehrt bleiben, was offenbar frühzeitig feststand und zu den Äußerungen Trumps in Bezug auf einen von ihm befürchteten „Wahlbetrug“ zu seinen Ungunsten führte.
Trump wollte eine zweite Amtszeit erzwingen, indem er das derzeitige „Wahl“system ignorierte. Eine zweite Amtszeit von Trump hätte zu einem Sprung im Absolutismus der Exekutive geführt, genauer gesagt des Präsidialsystems vollziehen, einen präsidialen Absolutismus einführen und das Parlament (zwei Kammern) und die Justiz de facto den Entscheidungen des Präsidenten zu unterwerfen. Darum setzte er nach der Wahl die Hebel in Bewegung, die ihm zur Verfügung standen, um das Wahlergebnis nachträglich zu verändern, indem er die Konventionen des US-amerikanischen Wahlfarce-Systems verletzte. Es gab Aufrufe und Aufforderungen des ultra-reaktionären „Großmauls“ Trump, die Wahlergebnisse in den fünf Staaten mit republikanischen Gouverneuren und in republikanisch-dominierten Parlamenten (Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania) zu missachten. Er erhob hier und im allgemeinen erneut Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs und versuchte die Ernennung der Wahlmänner zu be- und verhindern. Aber seine Appelle wurden weder gehört, noch befolgt. Genauer stießen sie auf offene Ablehnung der Gouverneure und der republikanischen Vertreter der Wahlkommissionen dieser Staaten. Ebenso wurden die Klagen im Namen des Kandidaten Trump zur Anfechtung der Ergebnisse in diesen und anderen Bundesstaaten allesamt von Staatsanwälten und Gerichten zurückgewiesen. Schließlich fanden auch beim Obersten Gerichtshof keinen Widerhall, obwohl Trump versuchte mit Neubesetzungen dessen Unterstützung zu gewinnen. Darüber hinaus konnte Trumps Anwaltsschaar, mit Rudy Guilliani an der Spitze, in diesen Rechtsinstitutionen ihre Klagen nicht auf solide Beweise stützen und setzte sich der Gefahr aus wegen falscher Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt zu werden (so passierte es auch). Wieder einmal klafft hier eine große Lücke zwischen dem, was das "Großmaul" Trump predigte und dem, was er tatsächlich zu tun in der Lage war, um seine Forderung nach einer Änderung der Wahlergebnisse konkret zu machen. Nicht einmal in den Staaten unter republikanischer Kontrolle passierte etwas.
Er verfügt nicht über die Mittel und Instrumente, um eine nicht-verfassungsmäßige Amtsübernahme bzw. einen Staatsstreich in Gang zu setzen. Deshalb fanden nicht einmal die Vorbereitungshandlungen für den vielbeschworenen "Coup d’Etat" statt. Er setzte sich dieses Ziel, er wollte es, er begehrte es, aber er war nicht in der Lage, es zu realisieren. Ein solches Vorhaben benötigt die Unterstützung oder zumindest die wohlwollende Neutralität durch die Streitkräfte, die Geheimdienste und die Bürokratie (hier die höheren und höchsten Beamten) eines Staates. Es genügt nicht, reich zu sein und großen Medieneinfluss zu haben. So kam es zu den Aktionen am 6. Januar, mit denen Trump unter Beweis stellen wollte, dass er doch über eine Machtbasis verfüge. Er war quasi gezwungen, das zu tun um zu zeigen, dass er nicht nur ein Großmaul ist, dass er etwas in der Hand hat. Trump hatte immer die Fähigkeit, seine Anhänger zu mobilisieren, die in den Wahlkomitees seiner Kandidatur, den rechten Banden oder Milizen und als Lumpen gruppiert und zu allem bereit sind, angeführt von einigen Trump-Leuten (enge Verbündete und Familie) und den Republikanern nahestehenden "Prominenten". Daneben hat Trump ein Prestige innerhalb lokaler Polizeien. Vor allem aber besteht seine Machtbasis aus solchen Elementen, die Karl Marx wie folgt definierte: „Neben zerrütteten Roues [Wüstlingen] mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, neben verkommenen und abenteuernden Ablegern der Bourgeoisie Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Lazzaroni, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Maquereaus1 , Bordellhalter, Lastträger, Literaten, Orgeldreher, Lumpensammler, Scherenschleifer, Kesselflicker, Bettler, kurz, die ganze unbestimmte, aufgelöste, hin- und hergeworfene Masse, die die Franzosen la boheme nennen“i
Am 6. Januar marschierten diese nach den Reden von Trump und anderen zum Kapitol. Am Kapitol verschafften sich einige dieser Demonstranten Zugang bis hinein in den Sitzungssaal, in welchem die Bestätigung von Joe Biden als nächsten Präsidenten stattfinden sollte. Das Kapitol wurde geräumt, die Sitzung unterbrochen. Innerhalb des Kapitols kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen, es wurde sogar geschossen, an den Folgen starben 5 Menschen. Die Bilder gingen um die Welt und sorgten für Bestürzung – besonders unter Vertretern der Bourgeoisie in Westeuropa.
Nancy Pelosi, Democratic speaker of the House, nannte es in einer Stellungnahme „an armed insurrection against America“ und „an unspeakable assault on our nation and our people.“ii Chuck Schumer called the Trump supporters domestic terrorists. Diesen Duktus übernehmend, im Detail jedoch etwas zurückhaltender, nimmt die Botschaft der BRD in den USA Stellung. In einem Bericht, der in Ausschnitten einer Zeitung zugespielt wurde, wird von einem „in mehreren Etappen inszenierten Staatsstreich“iii gesprochen. Im Guardian wird getitelt: „The violence at the Capitol was an attempted coup. Call it that.“iv Diese weitverbreitete Meinung über die Ereignisse ist schlichtweg falsch. Was am 6. Januar passierte, war kein Staatsstreich, auch kein versuchter. Es war keine „Neuauflage des Marsches auf Rom“, wie einige Opportunisten die Unruhen auf dem Capitol Hill genannt haben. Nachdem er scheiterte mobilisierte Trump seine Lumpen um ein eigenes Symbol zu schaffen und um zu zeigen, dass er über eine Kraft verfügte, die zu allem fähig ist, mit der auch nach seiner Amtszeit zu rechnen ist, um so in einer besseren Position zu sein, seine Zukunft zu verhandeln.
Die US-amerikanischen Genossen schreiben korrekterweise: „This was no insurrection but a riot“v. Den von den Genossen aufgezeigten Zwist innerhalb der herrschenden Autoritäten kann man unter anderem daran erkennen, dass ein Teil der Polizeikräfte Demonstranten nicht nur durchgelassen hat, sondern ihnen sogar Absperrungen öffnete.vi Offensichtlich sind Unterschiede im allgemeinen Vorgehen der Polizei z.B. zu den Black-Live-Matters-Protesten, Handshake und Diskussionen zwischen Polizisten und Demonstranten waren keine Seltenheit. Die Nationalgarde wurde erst spät eingesetzt und zwar von Mike Pence, dem Vizepräsidenten und Kopf der Legislative, mit welchem Trump in Anbetracht des oben genannten absehbaren Sprungs in der Reaktionarisierung des Staates, d.h. durch Konzentration der Macht in der Figur des Präsidenten und weniger Macht für die Legislative, die Pence repräsentiert, in größeren Widerspruch geraten war (das Duo Trump/Pence basierte auf Zwist und Verschwörung), was auch die „Hängt Pence!“-Rufe erklärt. Damit wird allerdings nur eine Seite der Sachlage beleuchtet. Ein anderer ist für die Kommunisten von noch größer Bedeutung und zwar die Einordnung für die Beweggründe an diesen Protesten teilzunehmen. Das ist die materielle Tatsache, die uns interessiert, unabhängig davon, für wen und was sie verwendet wurde: Die Krise der Demokratie, konkretisiert und konzentriert in der Krise des Parlamentarismus. Das Ansehen des bürgerlichen Parlaments unter den Massen tendiert gegen null, dabei ist es egal ob es sich um Kapitol, Reichstag oder Skupština, Washington, Berlin, Belgrad, Bischkek oder Jerewan handelt.
Was sich Trump zunutze machen konnte, war genau diese spontane Ablehnung durch die Massen. In den Analysen verschiedener Medien kommt dies auch teilweise zum Ausdruck. So schreibt u.a. die belgische Zeitung De Tijd: Es „… bleibt vor allem die Feststellung, dass der Glaube an Wahlen in einer Nation gestorben ist, die behauptete, die Demokratie in andere Länder zu exportieren. Das ist nicht nur für die USA ein schwarzer Tag.“vii Weniger direkt benennt die Washington Post das Problem: „Rules, norms, laws, even the Constitution itself are worth something only if people believe in them. [...] faith makes it work.“viii Relativ präzise und ausführlich analysiert die deutsche Zeitung Die Zeit. Dort heißt es u.a.: „Die Erstürmung des Kapitols in Washington ist kein Ausrutscher, weil die Polizei gerade nicht richtig aufgepasst hätte oder weil allein der abgewählte Trump so irre wäre. Sie ist die Folge eines jahrelangen Verfalls der amerikanischen Institutionen und Parteien. Manche glauben, mit dem Abgang von Trump wäre das nun vorbei. Das ist ein Irrtum.“ix In einem Interview der gleichen Zeitung wird festgestellt: „Wir dachten bisher: Alte, reiche Demokratien sterben eigentlich nicht, sondern sind besonders stabil. Und doch passiert nun in den USA etwas, was diese Gewissheit ins Wanken bringt.“x In einem dritten Artikel wird die Reaktion der Bevölkerung von Washington folgendermaßen beschrieben: „... die Stadtbevölkerung nehme die Ereignisse des Vortags mit einem Achselzuckeln hin.“ Im gleichen Artikel wird auch deutlich gemacht, „Wenn sie gewollt hätten, hätten sie dieses Gebäude komplett niederbrennen können – aber das wollten sie nicht.“xi Schließlich erklärt das gleiche Blatt: „Mehr war sowieso nicht drin, schon gar nicht ein Staatsstreich. Der war auch nicht beabsichtigt. Ein Putsch setzt schließlich die Möglichkeit voraus, sich des staatlichen Gewaltmonopols zu bemächtigen. Auch in den Vereinigten Staaten wäre so etwas im Prinzip denkbar, aber nicht unter den heutigen Bedingungen. Nein, die Attacke auf den Kongress war eine durch und durch symbolische Aktion“xii. Genau darum konnten die Demonstranten auch gehen, als sie die entsprechenden Fotos geschossen hatten. Als sie befriedigt waren das Parlament, mit Füßen auf dem Tisch, gedemütigt zu haben. Diese Bilder sind Symbole der allgemeinen Krise des Imperialismus, welcher dieser mit der weiteren Reaktionarisierung des Staates zu entgegnen versucht, was wiederum die Krise der Demokratie vertieft, die sich in der Krise des Parlamentarismus konkretisiert. Es bestätigt sich, dass die einzige hegemoniale imperialistische Supermacht ein Koloss auf tönernen Füßen ist, dass seine Institutionen äußerst zerbrechlich sind. So fragil ist der „allmächtige“ Gigant, der die Völker der Welt mit seinen Raubkriegen überzieht! Die Bourgeoisie erkennt das Problem. Darum schlug der deutsche Außenminister Maas auch einen „Marshallplan für Demokratie“ vor. Er sagte weiter: „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. […] den Glauben [...] an die Demokratie [...] werden wir nur gemeinsam bewahren können.“xiii
Die Reaktion wird jetzt vielleicht anders, mit anderer Sprache, angeführt von Joe Biden. Es wird keine große Bewegung der Konservativen unter der Führung von Donald Trump geben. Trotz der tiefen Krise haben sich aktuell beide Fraktionen des imperialistischen Finanzkapitals der Yankees und die wichtigsten Gruppierungen innerhalb dieser Fraktionen darauf geeinigt an der Kontinuität des gegenwärtigen “Partei”systems und des Wahlsystems, mit einigen kosmetischen Korrekturen, festzuhalten, auch gegen die Bewegung die Trump führt. Die 2 Mafias (die Demokratische und die Republikanische Partei, die sich in der Regierung und in der Kongressmehrheit abwechseln) werden diese an den Rand drängen und die Lumpen werden wohl über kurz oder lang von einem neuen Condottiere angeführt werden.
Die Rettung – ähnlich machbar wie die Quadratur des Kreises – obliegt nun Joe Biden. Die jüngsten Stellungnahmen der Versöhnung aus verschiedenen Ecken der Yankee-Politik und der Erfolg der Demokratischen Partei bei den Stichwahlen in Georgia mögen augenscheinlich der Präsidentschaft Joe Bidens zum Vorteil gereichen – Repräsentantenhaus, Senat und das Weiße Haus sind nunmehr in der Hand der Demokraten –, und eine zeitweilige, relative Stabilisierung möglich zu machen. Allerdings ist der Präsident der USA kein Mann der Partei , da es schlichtweg keine Parteien im wörtlichen Sinne in den USA gibt, sondern Wahlkomitees, die die horrenden Kosten der Wahlkämpfe für die Kandidaten organisieren. So hat Biden keine Mannschaft auf die er bauen und der er vertrauen kann. Im Gegenteil eröffnet die eigene Mehrheit im Senat eine weitere Front für ihn, an der er kämpfen muss. Er muss kämpfen in einem Durcheinander von Geheimdiensten, Streitkräften, von hohen Beamten und Beratern der staatlichen Bürokratie, die zwischen der Verwaltung und den großen nicht-staatlichen wie staatlichen Monopolen zirkulieren, von indirekt oder direkt bestochenen „Partei“gängern der Demokraten und der Republikaner, sowie von in Bezug auf die drei bürgerlichen Gewalten relativ autonomen Bundesstaaten. Außerdem müssen relevante „Reformen“ (Maßnahmen) häufig mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die politische Krise, die weitere Zersetzung des imperialistischen Yankee-Staates, drückt sich insbesondere auch in den Widersprüchen aus, die durch seinen Prozess der größeren Reaktionierung des Staates erzeugt werden. Die sogenannte "tiefe Spaltung des politischen Lebens in den USA", ist ein exekutiv-legislativer Widerspruch. Das wurde am 6. Januar durch den Chef der Exekutive, Trump, und den Versammlungsleiter der beiden Legislativkammern, Pence, episch verkörpert. Das drückt mehr als jede andere Erklärung die Definitionen der reaktionären Akteure in dieser Zwist-Verschwörung-Verbindung aus. Gleiches gilt für den Widerspruch Zentralregierung-Bundesstaaten, weshalb die republikanischen Gouverneure dem Präsidenten nicht folgten. Diese Widersprüche werden die Fraktionen und die Gruppen innerhalb der Fraktionen des Yankee-Imperialismus weiter auseinander bringen. Dabei ist dieser Mann, der „Retter“ Joe Biden, wirklich sehr alt und nicht weniger in Agonie begriffen, als das System welches er repräsentiert.
Die Konsequenz für das Proletariat und das Volk in den USA aus diesen Tatsachen, dem Chaos nach den Wahlen und der größeren Reaktionarisierung des Staates wird wahrscheinlich sein, dass unter dem Vorwand der Ereignisse im Kapitol mehr Repression, mehr Beschneidung von Rechten und Freiheiten gegen das Proletariat und das Volk in den USA einsetzen wird. Es muss angeprangert werden, dass mit dem von Trump auf dem Capitol Hill hinzugefügten Vorwand eine günstige öffentliche Meinung über die Notwendigkeit des „Schutzes der Demokratie“ durch die Anwendung von Zensur in den so genannten sozialen Medien geschaffen wird – ein „Cyber-Putsch“, der einzige wirkliche Putsch der stattgefunden hat.
______________________________
iKarl Marx: Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte
iiNew York Times: Pelosi calls on Pence to invoke the 25th Amendment and remove Trump from office; https://www.nytimes.com/2021/01/07/us/politics/pelosi-trump-removed-from-office.html
iiiSZ: Nach Sturm auf das US-Kapitol - Was nun, Amerika?; https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-aktuell-washington-deutsche-botschaft-donald-trump-1.5168958
ivThe Guardian: The violence at the Capitol was an attempted coup. Call it that; https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/06/trump-mob-storm-capitol-washington-coup-attempt
vTribune of the People: Trump’s Reactionary Loyalists Riot and Breach US Capitol Building; https://tribuneofthepeople.news/2021/01/08/trumps-reactionary-loyalists-riot-and-breach-us-capitol-building/
viVgl. https://www.nytimes.com/video/us/politics/100000007542963/capitol-police-security-failures.html ab 01:36
viiDe Tijd: Commentaar – 'Doomsday'; https://www.tijd.be/opinie/commentaar/doomsday/10275590
viiiWashington Post: Trump caused the assault on the Capitol. He must be removed.; https://www.washingtonpost.com/opinions/remove-trump-incitement-sedition-25th-amendment/2021/01/06/b22c6ad4-506d-11eb-b96e-0e54447b23a1_story.html
ixDie Zeit: Fünf vor acht / Sturm auf das US-Kapitol - Kampf um die Demokratie; https://www.zeit.de/politik/2021-01/sturm-us-kapitol-washington-korruption-demokratie-5vor8
xDie Zeit: "Das hier ist keinesfalls schon das Ende"; https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington/komplettansicht
xiDie Zeit: Das war noch nicht der letzte Akt; https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/sturm-us-kapitol-washington-ausschreitungen-hochsicherheitszone
xiiDie Zeit: Sturm auf US-Parlament - Es ging ihnen um diese Bilder; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/sturm-us-parlament-kongress-revolution-putschversuch-bilder