Die Jugendproteste, welche am vergangenen
Samstag stattfanden, zeigen, dass sich die Tendenz des Verschmelzen der
anti-imperialistischen und der Massenbewegungen gegen die Wehrpflicht
weiter fortsetzt. In tausenden von Ausdrücken verschmolzen z.B. die
Ablehnung des Kriegsdiensts und die Solidarität mit dem Widerstand der
Volkes von Palästina.
Dies geschah in einem quantitativ relativ
großem Umfang. „GenZ regelt“ schreibt von über 120.000 Demonstranten in
34 Städten. Die jungeWelt berichtet von Demonstrationen in Köln mit rund
15.000, in Frankfurt am Main und Berlin mit jeweils etwa 10.000
Teilnehmern. Auch in Hamburg waren es, nach Angaben von Perspektive
Online 10.000, in Nürnberg 7.000. In Leipzig gingen nach Angaben der
Stadt rund 6.000 Menschen auf die Straße. In Düsseldorf waren es laut
Berichten von Teilnehmern rund 4000. Für München gab die Polizei am
Nachmittag einen Zwischenstand von etwa 4.000 bekannt. In Freiburg
nahmen laut Polizei in der Spitze etwa 3.500 Teilnehmer teil. In Essen
waren es nach Berichten von Teilnehmern 3.500, in Bremen fast 3.000.
Größere Demonstrationen gab es auch in Bielefeld, Mannheim, Augsburg,
Erfurt und Dortmund.
Der Wille der Massen innerhalb dieser
Bewegung revolutionäre Gewalt zu entfalten stieg deutlich an, sowohl als
Verteidigung der Demonstrationen gegen Angriffe der Polizei, als auch –
jedoch in geringerem Ausmaß – in offensiven Aktionen und
Konfiskationen.
Trotzdem muss festgestellt werden, dass
sich die Ausübung der revolutionären Gewalt weiter auf einem relativ
niedrigen Niveau befindet. Die von den bürgerlichen Medien über Gebühr
ausgeschlachtete „Krawallnacht“ ist in der Tat eine Kleinlichkeit z.B.
im Vergleich mit den Demonstrationen zum Ersten Mai vor wenig mehr als
einem Jahrzehnt. Aber diese Entwicklung ist in der Hauptsache eine sehr
wichtige Tendenz obwohl Revisionismus und Opportunismus die
revolutionaristische Bewegung noch in Griff haben. Gleichzeitig zeigt
das mediale Geheule der Reaktion (in welches auch einige Opportunisten
mit einstimmen) deren tiefe Furcht vor den tiefsten und breitesten
Massen in diesem Land.
Die Entwicklung in der BRD bestätigt
erneut und zeigt, wie die Revolution immer deutlicher als politische und
geschichtliche Haupttendenz zum Ausdruck kommt, und zeigt ebenso die
entsprechende Entwicklung der revolutionären Situation in ungleicher
Entwicklung in Europa. Es ist Aufgabe der revolutionäre Kräfte diese
Tendenz zu verstärken und mit Feuer, Stück für Stück, in mitten des
Kampfes, den kolossalen Haufen Abfall zu entsorgen.
Während die SPÖ führend für die Kürzung des Uni-Budgets veranwortlich ist, ruft der sozialdemokratische VSSTÖ zu Protesten dagegen auf... Davon sollte man sich nicht verwirren lassen!
Zahlreiche Länder Europas wurden von großen Protesten überwiegend junger Leute erfasst und ihre Wellen schlagen so weit, dass man sie auch hier nicht ignorieren kann und sollte. Deshalb haben wir zwei längere Artikel dieser Ausgabe der Roten Fahne den aktuellen Jugendprotesten gewidmet. Ebenfalls widmen wir uns Beiträgen zur antiimperialistischen Bewegung in Österreich, eine gewichtige Frage im gegenwärtigen Weltpanorama, das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch in Lateinamerika und Asien eine Zuspitzung imperialistischer Aggressionspläne zeigt.
Während die SPÖ führend für die Kürzung des Uni-Budgets veranwortlich ist, ruft der sozialdemokratische VSSTÖ zu Protesten dagegen auf... Davon sollte man sich nicht verwirren lassen!
Rebellion der Jugend auch gegen Imperialismus gerichtet
In vielen Protesten der Jugendlichen und Studenten in Europa ist die Gegnerschaft zu Aufrüstung und imperialistischer Aggression ein zentrales Moment in ihren Anliegen und Forderungen. Die Sympathie mit Palästina, die Kritik an Militärausgaben und der chauvinistischen Politik der Herrschenden, ist ein gemeinsamer Faktor der Protestbewegungen. Das erschwert es den Herrschenden die Proteste einzubinden, da sie sich in vielen Fällen direkt gegen die hauptsächlichen politischen Ziele der Imperialisten in Europa richten. Diese Verbindung der sozialen Fragen in den europäischen Ländern mit der imperialistischen Kriegspolitik gegenüber den unterdrückten Völkern ist eine Stärke dieser Jugendbewegungen. Damit werden sie zunehmend auch zu einem störenden Faktor der imperialistischen Kriegspolitik, für die es immer schwieriger wird ihre Unterstützung des zionistischen Israel und der völkermörderischen Politik in Vorderasien zu legitimieren. Es führt zu weiteren antidemokratischen Maßnahmen, zu verstärkter Repression und einer Politik die noch offener gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung durchgesetzt werden muss. Dass die Regierung Netanjahu nun kurz vor der Wahl eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet hat, wird innerhalb der Volksbewegungen und der antiimperialistisch gesinnten Teile der Bevölkerung nicht zu weniger Unmut führen.
50.000 Studierende gegen Kürzungspolitik in Österreich
Aufgrund der geplanten Einsparungen im Uni-Budget gingen rund 50.000 überwiegend Studierende Mitte Oktober in Wien auf die Straße. Nicht nur würden die Einsparungen erhebliche Einschnitte beim Universitätspersonal bedeuten, sondern hätten auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Rund 200 Ärztestellen am Wiener AKH könnten aufgrund der drohenden Kürzungen bei der MedUni gefährdet sein. Direkt verantwortlich für die drohenden Einschnitte sind unter anderem Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ). Dass die von der ÖH der Uni Wien führend mitorganisierten Proteste, und damit auch durch den sozialdemokratischen VSSTÖ, kein Ergebnis im Sinne der Bevölkerung und damit auch der Mehrheit der Studenten hervorbringen werden, liegt auf der Hand. Die Stoßrichtung und der Inhalt der Proteste sollen damit von Beginn an kontrolliert werden. Das drückt sich auch darin aus, dass sowohl ÖH, als auch Rektorat und verschiedene Studentenfraktionen einmütig mitmarschierten. Die Universitäten sind kein außerhalb der Gesellschaft stehender Raum, sondern es drücken sich darin die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten einer Gesellschaft aus. Für jene Teile der Studierenden, welche im Interesse der unterdrückten Klassen und Schichten stehen wollen, bedeutet das, dass sie sich gegen die Repräsentanten der Herrschenden auf den Universitäten stellen müssen und jene Forderungen erheben sollten, welche die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes repräsentieren. Die Lehren aus den Jugend- und Studentenprotesten in Europa stellen hier ein wichtiges Instrument zur Differenzierung der Kräfte an den Universitäten dar.
Nationalfeiertag in Österreich: Kein Grund zu feiern.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Abkehr der Herrschenden von der Neutralität Österreichs ein nicht beabsichtigter „Unfall“ gewesen wäre (so wie dem Österreicher vieles einfach so „passiert“), oder von Außen aufgezwungen worden sei. Deshalb kann man auch nicht einfach die Herrschenden davon überzeugen, dass „mehr Diplomatie“ oder eine „Rückkehr zur Neutralität“ für alle einfach das Beste wäre. Der Ausgangspunkt dafür ist die Annahme, das Österreich selbst kein imperialistisches Land ist, dessen führende Kapitalfraktionen im Rahmen des imperialistischen Weltsystems eigene Interessen durchzusetzen versuchen. Aber genau das ist der Grund, warum die Neutralität entsorgt wurden, um die eigenen Interessen des österreichischen Kapitals besser durchsetzen zu können. Die enormen Kürzungs- und Einsparprogramme und die steigende Militarisierung und Aufrüstung sind dabei zwei Seiten einer Medaille und auch hier (wie auch beispielsweise in Frankreich) wird gegen die Bevölkerung ins Feld gezogen. Die sozialen Forderungen gegen die hauptsächlichen politischen Ziele der Herrschenden zu erheben, wird auch hier ein gewichtiger Faktor sein.
