Palästinakomitee-Stuttgart Infobl@tt November, 2019

Das November-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart enthält viel Material zum aktuellen Geschehen. Wir greifen den israelischen Angriff auf Gaza auf, der hier in der BRD in der öffentlichen Diskussion auf unverständlich verzerrte Weise wahrgenommen wurde. Dabei ist eindeutig, mit der menschenrechtswidrigen, außergerichtlichen Tötung ist allein Israel für die Eskalation verantwortlich. Dies hat die Wiener palästinensische Vertretung klar gestellt. Die brutale Kriegsführung, die u.a. eine gesamte Familie auslöschte, hat hoffentlich ein Nachspiel in Untersuchungen. Der UN-Ausschuss zur Bekämpfung von Rassismus wird sich am 4. und 5. Dezember 2019 mit der Situation im israelischen Herrschaftsgebiet auseinandersetzen, ihm liegt ein Bericht zu israelischer Apartheid vor. Die israelischen Hersteller von Spionagesoftware, die eng mit dem Militär verbunden sind, profitieren von der Unterdrückung der Palästinenser und gehen aggressiv vor. Jetzt klagt WhatsApp gegen eine israelische Firma. Corbyn und die Linken in der Labour sind wieder mit heftigen Vorwürfen wegen Antisemitismus konfrontiert. Jonathan Ofir zeigte 2018 in seinem Beitrag in mondoweiss, das die auch in der BRD häufig als Beleg zitierten Beispiele Produkt einer Propaganda-Maschinerie sind und Tony Greenstein belegt, wie unempfindlich Ephraim Mirvis, der die jüngste Kampagne lostrat, sonst gegenüber Rassismus ist. Außerdem weisen wir auf die YouTube-Filme zu unserer Veranstaltung mit Tony Greenstein über Zionismus und Antisemitismus hin. Und auch ein neuer Beitrag zum Jewish National Fund (JNF-KKL) findet sich unter vielen weiteren aktuellen Beiträgen. Der JNF gehört zum Motor beim Siedlungsbau in der Westbank.

Die UN fordert Israel zu einer „zügigen“ Untersuchung des Massakers an einer Familie im Gazastreifen auf

alaraby.co.uk

Die Vereinten Nationen forderten Israel auf, unverzüglich eine Untersuchung eines tödlichen Luftangriffs durchzuführen, bei dem am 12. November im Gazastreifen acht Mitglieder derselben Familie, darunter fünf Kinder, getötet wurden. Zehn Tage später starb auch der schwer verwundete Vater der Familie.

Dass es sich um einen "Fehler" handele und die Familie in keinerlei Verbindung mit Militanten stand, hat inzwischen auch die israelische Armee eingestanden.

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Zur „gezielten Tötung“ von Bahaa und Asmaa Abu Al-Ata in Gaza Stadt

Ständige Vertretung Palästinas in Wien

(...) Bahaa und Asmaa Abu Al-Ata wurden außergerichtlich,das heißt ohne jegliches gerichtliches oder rechtliches Verfahren, hingerichtet. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft lehnt diese Maßnahme der gezielten Tötungen ab, da sie mit den Statuten eines funktionierenden Rechtsstaates nicht zu vereinbaren sind und zudem internationales Recht verletzten....". Völkerrechtlich begründet benennt der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, die Verantwortung Israels für die erneute Eskalation um den Gazastreifen im November.

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Wie die israelische Spionagetechnik tief in unser Leben hineinreicht
Jonathan Cook
Middle East Eye, übersetzt Pako

WhatsApp beschuldigt NSO der Cyber-Angriffe
youtube
Bildschirmaufnahme
Israelische Software, die auf Palästinenser angewandt wird, führt zu neuen Cyberwaffen, die in globale digitale Plattformen integriert werden.
(...) Israels Status als „Startup-Nation“ für Hightech-Innovation, wurde vor Jahrzehnten begründet. Doch sein Ruf hing immer von einer dunklen Seite ab, die immer schwieriger zu ignorieren ist.
Vor einigen Jahren warnte der israelische Analyst Jeff Halper davor, dass Israel weltweit eine Schlüsselrolle bei der Zusammenführung neuer digitaler Technologien mit seiner Sicherheits­industrie eingenommen habe... Symptomatisch für die Zuspitzung ist eine aktuelle Klage von WhatsApp gegen die israelische Firma NSO.

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Palästinensische Menschenrechtsgruppen reichen einen Bericht über israelische Apartheid bei UN-Ausschuss ein

alhaq.org – badil.org – pchrgaza.org/en – mezan.org/en

addameer.org – hlrn.org cihrs.org/?lang=en

Logos der
verschiedenen
Organisationen
Palästinensische, regionale und internationale Gruppen legten dem UN-Ausschuss zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung im November einen 60-Seiten-Bericht über die israelische Apartheid vor. Es handelt sich unter anderem um Al-Haq, BADIL, das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan Centre for Human Rights, Addameer, die Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem (CCPRJ), das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), und Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network (HIC-HLRN). Der Ausschuss wird am 4. und 5. Dezember die Situation in Israel untersuchen.

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Meldungen über Netanyahus politischen Tod sind übertrieben
Jonathan Ofir
mondoweiss.net

Was bedeutet die Anklage gegen Benjamin Netanyahu wirklich für die Zukunft – die kommenden Jahre, die bevorstehenden dritten Wahlen innerhalb eines Jahres? Ist es möglich, dass Netanyahu weiterhin die Zügel des Likud behält und vielleicht für eine fünfte Amtszeit zum Premierminister gewählt wird?

Die kurze Antwort ist, ja, das ist es. Sowohl Jonathan Ofir, dessen Beitrag auf mondoweiss wir übersetzt haben, als auch Shir Hever, der für den Videoblog The Real News die Situation analysierte, gehen davon aus, dass Netanyahu seine Position ausreichend bauen konnte. Dies lässt die ge­sellschaftliche Situation und politische Situation zu.

Netanjahu: "Untersucht die Ermittler"...
youtube.com

Jeremy Corbyn und der „Antisemitismus“ – wie können wir die Hysterie verstehen
Jonathan Ofir/Tony Greenstein
mondoweiss.net/azvsas.blogspot.com

Corbyn und die Linken in der britischen Labour-Partei sind wieder mit einem angeblichen "Antisemitismusproblem" in den Medien. Die Behauptung hält sich, obwohl unter anderem eine

verdeckte Recherche des Nachrichtensenders Al Jazeera zeigte, dass eine Kampagne läuft, in die sogar der Staat Israel verstrickt ist. Ein israelischer Botschaftsangehöriger verlor damals seinen Posten. Auch sind etliche jüdische Labourmitglieder von der Kampagne betroffen. Jonathan Ofir hat 2018 gezeigt, wie aus ungeschickten Äußerungen, die auch in der BRD zitiert werden, in einer Propagandamaschine Antisemitismus fabriziert wurde. Tony Greenstein belegt, dass Mirvis, der jetzt erneut eine Kampagne startete, kein Problem mit Rassismus hat.

Rabbiner Ephraim Mirvis, marschierte 2017 in Jerusalem mit rechtsgerichteten Siedlern beim "Marsch der Flaggen"

countercurrents.orgAntisemitismus fabriziert wurde. Tony Greenst

Link zum Artike

Tony Greenstein über Zionismus und Antisemitismus

Tony Greenstein

Pako Stuttgart auf youtube

Tony Greenstein in Stuttgart

Palästinakomitee

Stuttgart

Die Filmgruppe des Palästinakomitees hat die Veranstaltung in Stuttgart mit dem bekannten englischen Antifaschisten und Antizionisten Tony Greenstein über Zionismus und Antisemitismus aufgezeichnet. Auf Youtube finden sich zwei Filme zur Veranstaltung mit deutscher Übersetzung (Vortrag und Diskussion) sowie eine rein englische Version ohne die deutsche Übersetzung. Tony Greenstein gab einen Überblick über Geschichte und aktuelle Situation, die viele neue Aspekte zum Thema enthielt. (Tl 2, Diskussion unter https://www.youtube.com/watch?v=ExPtvkKGeJ8 und engl. Version https://www.youtube.com/watch?v=2pHuWbtRczs)

Link zum youtube-Film mit deutscher Übersetzung, Tl. 1

Die neue Bank der israelischen Rechten – der Jewish National Fund (JNF)

Raviv Drucker

haaretz.com, übersetzt Pako

Aug 2019: Nach Forderung des Jewish National Fund zerstören israelische Streitkräfte das Haus und Restaurant der Familie Cassia im Westjordanland alaraby.co.uk

(...) Vor ein paar Jahren geschah etwas Seltsames. Die Organisation namens KKL-Jewish National Fund stimmte unter massivem öffentlichen Druck zu, sich der Beanstandung durch den staatlichen Rechnungsprüfer zu stellen. Aber diese Wendung wurde .. von den Ministern Yariv Levin und Ze'ev Elkin verhindert. ...Obwohl sie Jahrzehnte brauchten, um es zu verstehen, fand die Rechte heraus, dass sie eine Bank hatte, die reich an Bargeld war, frei von Beschränkungen und praktisch frei von Fremdaufsicht: KKL-JNF... Wir haben beim Kommentar von Raviv Drucker die völkerrechtlich nicht korrekten Begriffe zu Jerusalem und Westbank stehen lassen. Klar ist auch so, der grüne Lack ist weg beim JNF und trotzdem kann er weitermachen.

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