G20: Razzien und zahlreiche Festnahmen
Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und
Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren
Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die
Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen
vorgenommen.
Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer
Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen
den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels
durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der
Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden
Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die
Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude
durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der
Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden
zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die
Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für
Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den
Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“
„Gegen 15 Personen wurden nach Kenntnis des G20 EA
Haftbefehle erlassen, 28 befinden sich in Unterbindungsgewahrsam. Ein Teil der
Gefangenen wurde in die JVA Billwerder und die JVA Hanöversand verlegt.“ Die
Zahl der Gefangenen stieg angeblich auf über 100 an. Rechtlicher Beistand wird
weitgehend verweigert.
Heute Nachmittag, am 9. Juli startete in Hamburg eine
Demonstration in Solidarität mit den von Repression Betroffenen. Über 1000
Leute beteiligten sich daran und zogen vor die Gefangenensammelstelle Harburg,
um für die Freilassung der Inhaftierten zu protestieren.
Wie schon die Tage zuvor kam es zu Provokationen und
Übergriffen von Seiten der Polizei!
Die Kämpfe der vergangenen Tage sind noch nicht vorbei!
Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch bei Aktionen und lasst die
Spaltungsversuche der Bourgeoisie nicht zu!
Geschrieben von
Ailin Ueber
09. Juli 2017
G20: Straßenschlachten in mehreren Stadtteilen
In der Nacht
auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im
Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der
Polizei geführt.
Die Bullen
konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte
Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu
angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger
Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und
geschlagen.
Um ca 24:00
marschierten die Terrorbanden der Bourgeoisie mit Sturmgewehren gegen die
DemonstrantInnen los. Es wurde unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass
sie die scharfe Munition auch benutzen werden. Einige Leute (darunter auch
Demosanitäter) wurden mit Maschinenpistolen im Anschlag verhaftet. Auch gegen
Anwälte wurde der aggressive antidemokratische Kurs weiter geführt. In der
Gefangenenstelle Schlachthofstraße wurde ein Anwalt gewaltsam durch die Polizei
hinausgeschliffen.
Die
DemonstrantInnen und die Hamburger Bevölkerung sahen sich gestern Nacht den
schwer bewaffneten Spezialeinheiten der deutschen Bourgeoisie und massiver
Polizeigewalt gegenüber. Die Gewaltorgie der Einsatzkräfte vom Vortag setzte
sich damit fort und bestätigt den Kurs der deutschen Bourgeoisie, ein neues Maß
an innerer Repression zu setzen.
Doch
entgegen der Einschüchterung wächst der Widerstand und der Hass auf die
Imperialisten! Mit jedem Einsatz der uniformierten Terrorbanden rücken die
Massen näher zusammen im Kampf gegen dieses faulende System!
Leistet
Widerstand und kämpft! Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Geschrieben von Ailin Ueber
08. Juli 2017
G20: Gezielte Provokation und Sturm der Polizeigewalt!
Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im
Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die
Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als
Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz
die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen
oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von
„etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“.
In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten
unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen
ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen
konnten.
Die Demonstration wurde aufgehalten und die
Gewaltorgie der Polizei begann an einem taktisch präzise ausgewählten Punkt, wo
ein wichtiger Teil der DemonstrantInnen bei einer Brückenunterführung in einer
Schneisenstrasse (wo also ein Ausweichen nach den Seiten hin nicht, oder nur
sehr schwer möglich ist) stand. Selbst bürgerliche Medien berichten, dass vor
den Angriffen durch die Repressionsorgane von der Demonstration keine Gewalt
ausging. Doch im Rausch des Gefechtes war den uniformierten Terrorbanden alles
egal, selbst vor den „eigenen Leuten“ machten sie nicht halt, weshalb auch
einige „Parlamentarische Beobachter“ (großteils Abgeordnete der Partei Die
Linke) die Gewalt zu spüren bekommen haben. Dies ist ein weiteres Glied in
jener Kette, in welcher sich die Polizei den gesamten G20 Einsatz lang schon
über Gerichtsurteile stellt und sich selbst zur Gesetzgebenden, -beschließenden
und -vollziehenden Kraft erklärt. Die herrschende Klasse hat die angebliche und
viel beschworene „Gewaltentrennung“ (die Heilige Kuh der bürgerlichen
Staatslehre) vorerst für die Zeit von G20 offenbar für obsolet erklärt.
Die Fakten zeigen wohin das Schiff fährt: Die hier
geschaffenen Tatsachen werden sich nicht auf die Woche von G20 beschränken. Es
sollen auch nicht einfach „nur“ Proteste verhindert werden, sondern ein
Dammbruch soll her: ein Vorstoß dafür, dass das in Zukunft „Normalzustand“
wird, dass es auch über solche Vorgehensweisen der Herrschenden keine Aufregung
mehr gibt. Die Massen sollen mit G20 an ein neues Maß innerer Repression
gewöhnt werden. Ausgetragen wird dieser Plan zuerst auf dem Rücken jener, die
sich derzeit in Hamburg mutig und entschlossen den wichtigsten Vertretern des
Imperialismus, den größten Verbrechern der Welt, entgegenstellen. Wenn es die
Herrschenden hier schaffen damit durchzukommen, schaffen sie damit neue
Tatsachen. Daher ist die Unterstützung der Proteste, welcher Form auch immer
sie sich bedienen, jetzt notwendiger denn je! Alle fortschrittlichen Kräfte
lassen sich nicht auf die spaltenden Lügen von „guten und bösen Demonstranten“
ein, sondern zeigen Solidarität und nehmen die Aggression des bürgerlichen Staates
gegen die gerechtfertigte Rebellion als Ausgangspunkt, um weitere Leute zu
mobilisieren. In der Tat wird jeder Knüppelschlag, jede Reizgaspatrone und
jeder leergeschossene Wassertank derer sich die Polizei gegenüber den Massen am
6. Juli 2017 bedient hat, in Form einer Verdoppelung und Vervielfachung von
AktivistInnen zurückkommen. Wer noch Argumente gesucht hat warum es
gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den Imperialismus und seine Lakaien
aufzustehen und zu rebellieren: Hamburg ist das letzte Argument!
Geschrieben von Ailin Ueber
07. Juli 2017