Wir (Dem Volke Dienen) dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen
Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.
Stellungnahme des Internationalen Zentrum B5 zu den Razzien
in der Brigittenstraße 5
Am 8. Juli fand ein gut vorbereiteter Angriff auf das
Internationale Zentrum B5 und umliegende nicht zum Zentrum gehörenden
Räumlichkeiten statt. Die aggressiven Durchsuchungen wurden von einer BFE-Einheit
aus Niedersachsen durchgeführt, die über eine Stärke von über einer
Hundertschaft verfügte und von einem Einsatz- sowie von einem
Sprengmittelentschärfungsfahrzeug unterstützt wurden. Die im Zentrum Anwesenden
wurden für über eine Stunde gefesselt und es wurde ihnen verboten einen
anwaltlichen Beistand zu kontaktieren. Außerdem wurde einer Ärztin untersagt
nach den vorhandenen Verletzten zu sehen. Für die Durchsuchung lag der Polizei
kein Beschluss vor und erst nach ca. 30 Minuten kamen Beamte des LKA Hamburg
und erklärten den Anwesenden grob, dass sie aufgrund von Hinweisen des
Verfassungsschutzes kommen würden, dass in „Abstellräumen“ Brand- und/oder
Sprengmittel vorhanden seien. Die Aktion sei mit der Begründung „Gefahr in
Verzug“ im Rahmen des G20-Gipfels durchgeführt worden.
Erst nach geraumer Zeit, bereits nach dem Beginn der
Durchsuchung, kamen Anwälte zu den betroffenen Räumlichkeiten. Es wurden
zunächst alle Türen aufgebrochen, wobei keiner der Anwesenden als Zeuge zugegen
war, es ist daher nicht bekannt, ob Dinge entwendet oder hinzugefügt wurden.
Auch wurden die Räumlichkeiten einer nicht zum Zentrum gehörenden
Food-Kooperative aufgebrochen und ebenfalls das benachbarte Kino B-Movie wurde
geöffnet, betreten und möglicherweise auch durchsucht, wobei auch teure Geräte
beschädigt wurden.
Der Überfall und die Durchsuchung dauerten insgesamt etwa
zwei Stunden und in den Räumlichkeiten unseres Zentrums wurde nichts gefunden
oder beschlagnahmt. Die in den Medien genannten Böller sind eine Lüge. Zutreffend
ist allerdings, dass sich in unserem Zentrum antiimperialistische und
antifaschistische Gruppen und Organisationen treffen, deren politisches Ziel es
ist, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel und das gesamte imperialistische System
aus der Welt zu schaffen. Der Angriff geschah auch, weil hier ein
antiimperialistischer Block gegen den G20-Gipfel vorbereitet wurde, der am
gleichen Tag geplant und heftig angegriffen wurde. Der massive und vielfältige
Widerstand gegen den Gipfel hat die deutschen Geheimdienste und andere
Repressionsorgane zu einer solchen Aktion gezwungen. Wir solidarisieren uns mit
allen vom Ausnahmezustand in Hamburg Betroffenen.