Am 8.September hat in Hannover eine
Demonstration gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz
stattgefunden, an der sich ca. 15.000 Menschen beteiligten.
Von bürgerlichen Parteien, über Fußballfans bis hin zu einer großen
Anzahl Antifaschisten, war die Demonstration breit aufgestellt. Und auch
wenn viele der Anwesenden das imperialistische System nicht ablehnen,
zeigt es doch, dass die Massen die stärker werdende faschistische
Tendenz des deutschen Staates ablehnen.
Auch ein Kontingent proletarischer
Revolutionäre war anwesend, sie verkauften Zeitungen und verteilten
Flugblätter mit Auszügen des Flugblatts der Strömung Rote Sonne über das
Verschwinden des mexikanischen Genossen Ernesto Sernas Garcia. Außerdem
reihten sie sich mit einem Transparent, auf dem sie die lebendige
Rückgabe Genossen forderten, in den antifaschistischen Block ein. Der
Genosse Ernesto Sernas wurde bereits am 10. Mai diesen Jahres vom alten
mexikanischen Staat verschwunden gelassen.
Der Entwurf für das neue Polizeigesetz
beinhaltet unter anderem das Anlegen von elektronische Fußfesseln bei
undefinierten „Gefährdern“ und das Inhaftieren solcher „Gefährder“ in
„Unterbindungsgewahrsams“ für bis zu 74 Tagen. Es geht also um die
rechtliche Möglichkeit Unschuldige zu überwachen und weg zu sperren. Bei
„Gefährdern“ soll auch die „Online-Durchsuchung“, dies beinhaltet
Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten und
ähnlichem, ohne Beweise erlaubt werden. Auch die Videoüberwachung von
öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.Somit lässt der bürgerliche
Staat mit diesem und einer Reihe von Polizeigesetzen in andern
Bundesländern weiter seine demokratische Maske fallen und schränkt
bürgerliche Freiheiten nach und nach ein.
