Thursday, January 25, 2024

BERLIN-HAMBURG: Kungebungen in Solidarität mit den Inhaftierten LLL-Demonstranten und Betroffenen der Polizeigewalt

 

Berlin: Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten LLL-Demonstranten und Betroffenen der Polizeigewalt

Wir veröffentlichen einenm Bericht über die Solidaritätskundgebung mit den Inhaftierten LLL-Demonstranten und Betroffenen der Polizeigewalt, welcher uns zugeschickt wurde:

Am heutigen Abend fand vor der JVA Moabit, in Berlin, eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen der Polizeigewalt während der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration und den zwei inhaftierten Demonstranten statt.

 

Die Kundgebung setzte ein lautstarkes Zeichen gegen die Ausschreitungen der Polizei auf der legalen und angemeldeten LLL-Deomstration, die am 14. Januar stattfand. In den Redebeiträgen der „Initiative Freiheit für die Gefangenen der LLL-Demonstration“ wurde die massive und brutale Polizeigewalt verurteilt, welche auf der LLL-Demonstration stattfand. Parolen wie „Die Schläge kamen von der Polizei – Lasst die Inhaftierten frei!“ und „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Das war Polizeigewalt!“ machten deutlich, dass es sich hierbei nicht um „aus dem Kontext gerissenen Bilder“ handelte, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus behauptete, sondern klar von gezielter Gewalteinwirkung der Polizei auf die Demonstranten die Rede sein muss.

 

Unterschiedliche Organisationen hielten solidarische Redebeiträge, und betonten dabei ihre Unterstützung mit den von der Polizeigewalt betroffenen und den inhaftierten Demonstranten. Auch Medienvertreter, die im Vorhinein bereits über die Geschehnisse auf der LLL-Demonstration berichteten waren anwesend. Beispielsweise berichtete die Tageszeitung taz im Vorhinein zur Solidaritätskundgebung, zu der sie Kundgebunsort- und zeit geteilt hatte, unter anderem von der Vielzahl der Verletzten Demoteilnehmer. Aber beispielsweise auch die Tageszeitung junge Welt beschrieb in ihren Artikeln, wie die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Spranger Krokodilstränen für die „wahren Opfer der Gewalt“, die Quarzhandschuh-Rambos, vergossen.

 

In einem weiteren Redebeitrag der „Initiative Freiheit für die Gefangenen der LLL-Demonstration“ wurden einige Erfahrungsberichte von Demo-Sanis, die am 14. Januar vor Ort waren, zusammengefasst geschildert. Hier wurde deutlich, dass die Polizei an diesem Tag nicht nur wild und ohne Rücksicht um sich schlug, sondern teilweise auch aktiv medizinische Hilfeleistungen unterließ und die Arbeit der Demo-Sanitäter behinderte. Auch der abscheuliche Höhepunkt dieser Gewalt, der Angriff auf einen 65-jährigen Demonstrationsteilnehmer wurde beschrieben, und wie die Berliner Polizei durch Behinderung der medizinischen Maßnahmen den Tod des Demonstranten billigend in kauf genommen hätte.

 

Über diese Punkte während ihrer Rede im Abgeordnetenhaus zu reden, hielt die Innensenatorin Spranger aber für Unwichtig. Laufende Verfahren gegen die Prügelpolizisten gibt es zu diesem Zeitpunkt keine. Aber von den am 14. Januar festgenommenen Demonstranten sitzen in diesem Moment zwei noch in Untersuchungshaft, weil sie darin beschuldigt werden, sich gegen die von den Polizisten ausgehende Gewalt gewehrt zu haben. Die Initiative legte noch einmal ihre Forderungen dar: Die inhaftierten LLL-Demonstranten sollen freigelassen werden, die Verfahren gegen die Betroffenen der Polizeigewalt sollen eingestellt werden und die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Doch nicht nur bei den Teilnehmern der Kundgebung trafen diese Forderungen auf Zustimmung. Auch aus der JVA schallten laute Rufe und Pfiffe, um die Kundgebung zu unterstützen.



Hamburg: Kundgebung für ein freies Palästina und Solidarität mit den LLL-Gefangenen

Am 24. Januar wurde in Hamburg eine Kundgebung für die Freiheit Palästinas im Stadtzentrum durchgeführt. 150 - 200 Menschen versammelten sich trotz Sturm und Bahnstreik, um gegen den andauernden Völkermord, den der Staat Israel gegen das palästinensische Volk entfaltet, zu demonstrieren. Dabei wurden noch einmal die vielen Toten betont, die der israelischen Aggression in Gaza bereits zum Opfer gefallen sind. Durchschnittlich 160 Kinder werden täglich von den Zionisten getötet. Über 30.000 Menschen sind laut offiziellen Zahlen schon getötet worden, wie viele tausende noch unter den Trümmern begraben liegen weiß bislang keiner.

Auch die schwarze Rolle des deutschen Imperialismus wurde auf der Kundgebung betont. Nicht nur die ökonomische und militärische Unterstützung, die Deutschland gegenüber Israel leistet, wurde denunziert, sondern auch die Repression gegen Palästina-Unterstützter im Inland. In diesem Zuge spielte insbesondere auch der Angriff der Berliner Polizei auf die LLL-Demonstration am 14. Januar eine große Rolle. In mehreren Redebeiträgen wurde dieser brutale Angriff verurteilt, so auch in der Rede des Roten Bund Hamburg, der zur Solidarität mit den Inhaftierten aufrief und eine Grußbotschaft an die Kundgebung, die zur gleichen Zeit vor der JVA-Moabit für die Gefangenen stattfand, aussprach.

Darüber hinaus wurde auf der Kundgebung auch zur Teilnahme an der Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten, Verletzen und Verhafteten der LLL-Demo aufgerufen, die am kommenden Samstag um 14 Uhr am Hamburger Gänsemarkt stattfindet.

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