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Katharina J.
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o vor 2 Tagen
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Sind die Wahlen
eine Perspektive? Plädoyer für aktiven Wahlboykott.
Die Nationalratswahl am 29. September findet
innerhalb einer Lage der politischen und wirtschaftlichen Krise der
Herrschenden statt. Mit der ersten Nationalratswahl seit der Corona-Zeit
versuchen die Herrschenden eine gewisse Stabilisierung innerhalb dieser Krise
zu erreichen – doch eine Stabilität der „neuen Ordnung“ innerhalb des alten
Systems bedeutet massive Verschlechterungen für die Bevölkerung!
Altes System -
neue Ordnung?
Der jüngst von Japan ausgehende
„Börsencrash“, welcher als bisher heftigster in der japanischen Geschichte
bezeichnet wurde, zeigte ein Niedergehen der Investitionsraten. Beispielsweise
waren im KI-Sektor die Profiterwartungen wesentlich höher und in wesentlich
kürzerer Zeit erwartet worden. Ein wichtiger Faktor innerhalb der ökonomischen
Krise des Kapitals in den letzten Jahren sind fehlende profitable
Investitionen, was sich in Österreich unter anderem in der Krise der
Industrieproduktion und den damit einhergehenden Kündigungswellen und
Einsparungen ausdrückt. Damit in Zusammenhang stehen auch die reaktionären
Vorstößen im Zuge des Wahlkampfes: Gesteigerte Überwachung, keine Entlohnung
des ersten Krankenstandtages, oder auch die Anhebung des Pensionsantrittsalters
auf 67 Jahre. (1) Gleichzeitig wird von Seiten der EU die Militarisierung stark
vorangetrieben. So soll der erste Entschließungsantrag des neu gewählten
EU-Parlaments die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu verpflichten „jährlich
mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine
aufzuwenden“ (2). Die EU verfolgt den Kurs, sich noch stärker in das
Kriegsgeschehen in der Ukraine zu involvieren und will sich auf Perspektive
auch für jenen Fall rüsten, dass der US-Imperialismus sein Engagement in der
Ukraine wesentlich reduziert. Die Ende Juli durch Deutschland und
Großbritannien unterzeichnete Erklärung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie
und der engeren Zusammenarbeit in „Verteidigungs- und Sicherheitsfragen“ ist
Teil dieser Vorbereitungen. (3) Ende August reiste der britische
Premierminister Keir Starmer sowohl nach Berlin als auch Paris, also in jene
zwei Staaten, die im Wesentlichen die Politik der EU bestimmen. Die Frage des
Ukraine-Kriegs wird dabei immer mehr zur Achse der imperialistischen Kräfte der
EU.
Versuch der
Stabilisierung
Innerhalb dieser Verhältnisse versuchen
die Herrschenden in Österreich mit der kommenden Nationalratswahl die
politische und wirtschaftliche Entwicklung möglichst zu stabilisieren: das
bedeutet eine möglichst stabile Lage, um weiter den Kurs der EU-Aufrüstung, der
NATO-Einbindung und des Demokratie- und Sozialabbaus verfolgen zu können. ÖVP,
SPÖ, Grüne und NEOS zeigen sich dabei hauptsächlich als willige Verteidiger
dieses Kurses und Nehammer hat bereits angekündigt: „Es brauche Stabilität,
daher strebe er eine Zweier-Koalition an“ (4). Im derzeitigen Panorama, und
mit seiner de facto Absage zu einer Koalition mit der FPÖ, bedeutet das eine
ÖVP-SPÖ Regierung, was sich jedoch anhand der Wahlprognosen schwer ausgehen
wird und demnach eine Mehrparteienkoalition wahrscheinlicher macht. Die FPÖ
wird nicht wegen der vorgeschobenen Begründung des „Rechtsextremismus“ weniger
favorisiert, sondern vor allem wegen Positionen zu Ukraine/Russland. Die FPÖ
repräsentiert mit diesen Positionen jene Teile des österreichischen Kapitals,
welche durch die Sanktions- und Kriegspolitik gegenüber Russland Profitverluste
und demnach Interesse an einer gewissen Konzilianz gegenüber dem russischen
Imperialismus haben (bspw. Raiffeisen, Strabag, OMV, etc…). Die FPÖ ist also
nicht aus Sorge um „den kleinen Mann“ zum plötzlichen „Verteidiger der
Neutralität“ oder des „Friedens“ geworden, sondern weil sie damit die
gegenwärtigen Interessen eines gewissen Teils der österreichischen Monopole
repräsentiert, die jedoch derzeit weniger ins Konzept der hegemonialen Kräfte
in der EU passen.
Wahlboykott als
Antwort auf diese Verhältnisse!
Mit einer scheinbar breiten „Auswahl“ an
Parteien und Listen bei der Nationalratswahl wird versucht die Wahlbeteiligung
zu heben. Scheinbar ist eh „für alle was dabei“. Die Kleinparteien werden aber
vor allem dazu genutzt, den scheinbar „demokratischen“ Charakter der Wahl zu
legitimieren. Prinzipielle Widersprüche zur Politik der Angriffe auf
Meinungsfreiheit, auf soziale und demokratische Rechte, oder auch zur
Notwendigkeit der Aufrüstung bestehen weitläufig keine und wenn dann nur in
einzelnen Aspekten der Durchsetzung einer gewissen Politik. So meinte
beispielsweise KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger in einem Interview: „Österreich
liefert sowieso keine Kanonen an die Ukraine“ (5). Natürlich weis
Schweiger, dass Österreich über die Europäische Friedensfaszilität sehr wohl
Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert und schließt sich damit der
Haltung „Neutralität in Worten, Aufrüstung in Taten“ an. Die Bevölkerung und
vor allem die Arbeiterklasse haben bei dieser Wahl nichts zu gewinnen. Der
unabhängige und revolutionäre Zusammenschluss des Volkes wird jedoch sehr wohl
eine Voraussetzung dafür sein, die Rechte und Interessen des Bevölkerung
verteidigen zu können!
(1) heute.at
(2) Europarl.europa.eu
(3) zeitungderarbeit.at
(4) derstandard.at
(5) Ebd.
Bildquelle: Wahlurne in Salzburg, by
1971markus, CC BY-SA 4.0