Monday, September 2, 2024

DIE ROTE FAHNE: Sind die Wahlen eine Perspektive? Plädoyer für aktiven Wahlboykott.

 



·         Katharina J.

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o    vor 2 Tagen

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Sind die Wahlen eine Perspektive? Plädoyer für aktiven Wahlboykott.







Die Nationalratswahl am 29. September findet innerhalb einer Lage der politischen und wirtschaftlichen Krise der Herrschenden statt. Mit der ersten Nationalratswahl seit der Corona-Zeit versuchen die Herrschenden eine gewisse Stabilisierung innerhalb dieser Krise zu erreichen – doch eine Stabilität der „neuen Ordnung“ innerhalb des alten Systems bedeutet massive Verschlechterungen für die Bevölkerung!

 



Altes System - neue Ordnung?



Der jüngst von Japan ausgehende „Börsencrash“, welcher als bisher heftigster in der japanischen Geschichte bezeichnet wurde, zeigte ein Niedergehen der Investitionsraten. Beispielsweise waren im KI-Sektor die Profiterwartungen wesentlich höher und in wesentlich kürzerer Zeit erwartet worden. Ein wichtiger Faktor innerhalb der ökonomischen Krise des Kapitals in den letzten Jahren sind fehlende profitable Investitionen, was sich in Österreich unter anderem in der Krise der Industrieproduktion und den damit einhergehenden Kündigungswellen und Einsparungen ausdrückt. Damit in Zusammenhang stehen auch die reaktionären Vorstößen im Zuge des Wahlkampfes: Gesteigerte Überwachung, keine Entlohnung des ersten Krankenstandtages, oder auch die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. (1) Gleichzeitig wird von Seiten der EU die Militarisierung stark vorangetrieben. So soll der erste Entschließungsantrag des neu gewählten EU-Parlaments die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu verpflichten „jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden“ (2). Die EU verfolgt den Kurs, sich noch stärker in das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu involvieren und will sich auf Perspektive auch für jenen Fall rüsten, dass der US-Imperialismus sein Engagement in der Ukraine wesentlich reduziert. Die Ende Juli durch Deutschland und Großbritannien unterzeichnete Erklärung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und der engeren Zusammenarbeit in „Verteidigungs- und Sicherheitsfragen“ ist Teil dieser Vorbereitungen. (3) Ende August reiste der britische Premierminister Keir Starmer sowohl nach Berlin als auch Paris, also in jene zwei Staaten, die im Wesentlichen die Politik der EU bestimmen. Die Frage des Ukraine-Kriegs wird dabei immer mehr zur Achse der imperialistischen Kräfte der EU.

 



Versuch der Stabilisierung



Innerhalb dieser Verhältnisse versuchen die Herrschenden in Österreich mit der kommenden Nationalratswahl die politische und wirtschaftliche Entwicklung möglichst zu stabilisieren: das bedeutet eine möglichst stabile Lage, um weiter den Kurs der EU-Aufrüstung, der NATO-Einbindung und des Demokratie- und Sozialabbaus verfolgen zu können. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS zeigen sich dabei hauptsächlich als willige Verteidiger dieses Kurses und Nehammer hat bereits angekündigt: „Es brauche Stabilität, daher strebe er eine Zweier-Koalition an“ (4). Im derzeitigen Panorama, und mit seiner de facto Absage zu einer Koalition mit der FPÖ, bedeutet das eine ÖVP-SPÖ Regierung, was sich jedoch anhand der Wahlprognosen schwer ausgehen wird und demnach eine Mehrparteienkoalition wahrscheinlicher macht. Die FPÖ wird nicht wegen der vorgeschobenen Begründung des „Rechtsextremismus“ weniger favorisiert, sondern vor allem wegen Positionen zu Ukraine/Russland. Die FPÖ repräsentiert mit diesen Positionen jene Teile des österreichischen Kapitals, welche durch die Sanktions- und Kriegspolitik gegenüber Russland Profitverluste und demnach Interesse an einer gewissen Konzilianz gegenüber dem russischen Imperialismus haben (bspw. Raiffeisen, Strabag, OMV, etc…). Die FPÖ ist also nicht aus Sorge um „den kleinen Mann“ zum plötzlichen „Verteidiger der Neutralität“ oder des „Friedens“ geworden, sondern weil sie damit die gegenwärtigen Interessen eines gewissen Teils der österreichischen Monopole repräsentiert, die jedoch derzeit weniger ins Konzept der hegemonialen Kräfte in der EU passen.

 



Wahlboykott als Antwort auf diese Verhältnisse!



Mit einer scheinbar breiten „Auswahl“ an Parteien und Listen bei der Nationalratswahl wird versucht die Wahlbeteiligung zu heben. Scheinbar ist eh „für alle was dabei“. Die Kleinparteien werden aber vor allem dazu genutzt, den scheinbar „demokratischen“ Charakter der Wahl zu legitimieren. Prinzipielle Widersprüche zur Politik der Angriffe auf Meinungsfreiheit, auf soziale und demokratische Rechte, oder auch zur Notwendigkeit der Aufrüstung bestehen weitläufig keine und wenn dann nur in einzelnen Aspekten der Durchsetzung einer gewissen Politik. So meinte beispielsweise KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger in einem Interview: „Österreich liefert sowieso keine Kanonen an die Ukraine“ (5). Natürlich weis Schweiger, dass Österreich über die Europäische Friedensfaszilität sehr wohl Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert und schließt sich damit der Haltung „Neutralität in Worten, Aufrüstung in Taten“ an. Die Bevölkerung und vor allem die Arbeiterklasse haben bei dieser Wahl nichts zu gewinnen. Der unabhängige und revolutionäre Zusammenschluss des Volkes wird jedoch sehr wohl eine Voraussetzung dafür sein, die Rechte und Interessen des Bevölkerung verteidigen zu können!

 

 

(1) heute.at

(2) Europarl.europa.eu

(3) zeitungderarbeit.at

(4) derstandard.at

(5) Ebd.

 

 

Bildquelle: Wahlurne in Salzburg, by 1971markus, CC BY-SA 4.0