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Roter Bund: Nieder mit der neuen Regierung!
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Der Rote Bund hat am Abend des 23. Februar, nach der Beendigung der Wahlfarce und dem Beginn des neuen Koalitionstheaters, in mehreren deutschen Städten mit kleinen Agitation und Propaganda Trupps seine Erklärung zur Bundestagswahl 2025 verbreitet.
In einem Video wird Eindrücke aus Bochum, Bremen, Bremerhaven, Essen, Hamburg, Köln, Leipzig und Leverkusen dokumentiert. Dieses Video wurde uns zugeschickt, ebenso die darin enthaltene Erklärung, welche wir im Anschluss dokumentieren:
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Erklärung des Roten Bundes zu den Bundestagswahlen 2025
So, das Spektakel ist vorbei. Die Bundestagswahlen wurden durchgeführt und auf den Wahlpartys der teilnehmenden Parteien wird gefeiert, gekokst und gesoffen und es wird, je nach Anzahl der Stimmenanteile die der eigne Drecksverein bekommen hat, gelacht oder geheult. Jetzt fängt das Theater mit der Regierungsbildung an und die Parteibosse werden hinter verschlossen Türen vereinbaren in welche Koalition sie zusammen ihre Wahlversprechen verraten können. Egal wer die neue Regierung bilden wird, eines steht außer Frage: Es wird eine Regierung sein die den Interessen des Finanzkapitals dienen wird und nicht den unseren.
Die neue Regierung wird die Voraussetzungen für eine größere Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter begünstigen. Im Interesse des Profits der Monopolkapitalisten werden sie alles dafür tun, um Reallohnsenkungen und Steigerungen der Arbeitsintensität zu fördern. Sie werden die sogenannten „Sozialleistungen“ kürzen, damit wir wegen der Angst vor der Brotlosigkeit alle Demütigungen und Erpressungen der Bonzen akzeptieren sollen. Dem Finanzkapital werden sie alles geben was sie können, wir kriegen nur mehr Armut und Elend.
Die neue Regierung wird alles dafür tun, um die Spaltung der Arbeiterklasse in ausländische und einheimische Arbeiter zu vertiefen. Egal welche Rolle die AFD spielen wird, in dem Schweinestall den man den Bundestag nennt, die Regierungspartien werden diezentralen Inhalte der AFD-Politik so oder so umsetzen. Die neue Regierung wird die chauvinistische, rassistische Hetze nutzen, indem sie immer mehr Terror-Maßnahmen gegen Einwanderer beschließen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten mit der Absicht einen Teil unserer Klasse zu beugen und in einem anderen Teil die Wahnvorstellung zu verbreiten, dass dieser Staat sich um ihre Sicherheit kümmere.
Die neue Regierung wird alles tun, um den deutschen Imperialismus zu stärken. Sie wird alles dafür tun, um die Ausbeutung und Unterdrückung der Nationen der Dritten Welt zu verschärfen. Sie wird noch entschlossener den Genozid gegen das Volk Palästinas unterstützen. Sie wird alles dafür tun, um die Völker Ost- und Südeuropas bluten zu lassen und zu knechten. Sie wird versuchen weiter den Widerstand des ukrainischen Volkes für ihre einigen Interessen zu nutzen. Im Namen des „Friedens“ wird sie überall auf der Welt ungerechte Kriege fördern und dabei dafür sorgen, dass die Kriegsindustrie haarsträubende Gewinne macht. In diesem Sinn wird sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, das Kriegsministerium wird stets neue Rekordsummen zur Verfügung gestellt bekommen und alles was vom „Sozialstaat“ noch übrig ist, wird im Namen von „Sicherheit und Frieden in Europa“ abgeschlachtet.
Die neue Regierung wird die Generaloffensive gegen die sogenannten demokratischen Rechte noch intensivieren. Der seit dem Ausnahmezustand andauernde Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der unter dem Deckmantel der Covid-19 Pandemie ausführt wurde, wird noch an Stärke zunehmen. Die Hexenjagd auf Antiimperialisten und konsequente Antifaschisten wird noch gewaltsamer und niederträchtiger werden. Jedes sogenannte Grundrecht wird mehr und mehr verneint werden, für diejenigen die frei ihren religiösen Überzeugungen folgen wollen wird es nicht besser werden, es wird nicht besser werden für die kämpfenden Frauen oder die rebellierende Jugend, es wird schlimmer.
Wir könnten die Aufzählung weiter führen, aber das gesagte reicht. Für jeden von uns muss klar sein:
Die neue Regierung und das neue Parlament wird noch reaktionärer sein als die vorherige. Sowie seine politische Führung wird der Staat insgesamt noch reaktionärer werden. Die Diktatur der Bourgeoise wird noch deutlicher ihre widerliche Fratze zeigen.
Das ist was die Arbeiterklasse und das Volk von den Bundestagswahlen 2025 bekommen hat. Die politische Führungsriege unserer Feinde wird umarrangiert, sodass sie uns weiter zertrampeln können.
Aber von uns kann die Regierung und das Parlament keine Treue erwarten. Wir haben die nicht gewählt, wir haben an ihrer Wahlfarce nicht teilgenommen. Die haben für uns und all die Millionen Menschen, die sowie wir nicht gewählt haben, keine Legitimität. Die Regierung und das Parlament sprechen nicht für uns, sie repräsentieren uns nicht. Unsere Interessen und Bedürfnisse sind antagonistisch zu ihren.
Die Falschen Arbeiterführer in den Gewerkschaften, die revisionistischen und opportunistischen Häuptlinge der selbsternannten „linken“ und sogar „revolutionären“ Partien und Organisationen und deren Gefolgsleute innerhalb der ach so „radikalen Linken“, alle die, die der Wahlfarce Legitimität geschenkt haben, das sind diejenigen die heute und morgen den Massen Rede und Antwort zu stehen haben. Diejenigen die die neue Regierung und das Parlament als Bollwerk gegen den Faschismus dargestellt haben, diejenigen sind Mittäter, die sind genau so schuldig wie der knüppelschwingende Polizist, die Geheimdienstspione und das ganze Heer von Bürokraten und Kleinpäpsten das als Beamte das Volk erniedrigt. Alle diejenigen die eine mögliche Verbesserung durch die Wahlen versprochen haben, sie alle sind Verbrecher. Sie verdienen es hinaus gejagt zu werden aus der Arbeiterbewegung und allen revolutionären Strukturen.
Wir und alle ehrlichen revolutionäre werden nie einen einzigen Augenblick vergessen wie die Revisionisten und Opportunisten die Sorgen und Ängste der Arbeiterklasse und des Volkes im „Wahlkampf“ genutzt haben, um eine vorteilhafte Stellung für sich selbst zu bekommen in diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung.
Das von allen bürgerlichen Partien unabhängige und klassenbewusste Organisieren der Arbeiterklasse voranzutreiben, das ist die dringende Aufgabe der Stunde.
Wir als der Rote Bund sagen der neuen Regierung, dem neuen Parlament und all den Partien die davon teil sind, den Kampf an.
Wir werden gegen all ihre Pläne Widerstand leisten. Wir werden alles tun um diese zu untergraben. Wir werden versuchen jeden Widerspruch in ihren Reihen zu vertiefen und keine Gelegenheit zu verpassen, um ihre Machenschaften zu enthüllen. Wo sie Ordnung haben wollen, werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften.
Wo sie Ordnung haben werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften.
Wir werden unsere Anstrengungen vervielfachen, um die Arbeiterklasse und das Volk zu mobilisieren, zu politisieren und zu organisieren. Wir werden tiefere Wurzeln unter den meist Ausgebeuteten und Unterdrücken in diesem Land schlagen. Wir werden noch mehr mit den Massen arbeiten, leben und kämpfen. Wir werden uns noch fester und enger in die Reihen der Legionen des Internationalen Proletariats einordnen. Wir werden entschlossener denn je den deutschen Imperialismus bekämpfen.
Das ist was wir zusagen haben an diesem 23. Februar, das ist unser Kommentar zu diesem Wahlspektakel.
Nieder mit der neuen Regierung!
Nieder mit dem neuen Bundestag und allen seinen Parteien!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Kämpft und Wehrt euch!
Hinein in den Roten Bund!
Roter Bund
23.02.2025